Die Landesregierung hat heute Förderbescheide in Höhe von 800 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Was auf den ersten Blick nach viel aussieht, reicht bei weitem nicht aus, um die Kliniken und ihre Patientinnen und Patienten wirklich zu entlasten. Denn die Realität ist: Der Investitionsstau in den NRW-Kliniken liegt inzwischen bei über 15 Milliarden Euro. Die heute verkündeten 800 Millionen verändern daran so gut wie nichts.
Mit der Umsetzung des Krankenhausplans kommt auf die Kliniken zusätzlich eine riesige Aufgabe zu. Die Häuser haben Gesundheitsminister Laumann selbst vorgerechnet, dass sie für die Umsetzung seines Strukturplans rund 7 Milliarden Euro benötigen würden. Das Land stellt aber insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese gewaltige Finanzierungslücke bedeutet: Die Kliniken sollen den Großteil der Kosten erneut selbst tragen.
Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Bundesgesundheitsministerin Warken die Betriebskostenfinanzierung um 1,8 Milliarden Euro kürzen will. Das ist ein toxischer Mix aus zu wenig Unterstützung, zu viel Eigenlast und einem Reformdruck, der so nicht zu stemmen ist.
Die Landesregierung versucht, sich mit großen Summen zu schmücken – doch die Realität in den Krankenhäusern bleibt unverändert dramatisch. Ohne eine ehrliche, auskömmliche Finanzierung drohen weitere Abteilungen, weitere Angebote und am Ende weitere Standorte verloren zu gehen. Wer die Krankenhauslandschaft stärken will, muss endlich mehr tun als symbolische Schecks zu verteilen.“
