Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, der nun vom Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Endlich liegt der lange angekündigte Gesetzentwurf für die Altschulden der besonders davon betroffenen Kommunen in NRW auf dem Tisch. Das ist gut so. Wir befürchten allerdings, dass die jährlich 250 Millionen Euro von Seiten des Landes nicht wirklich ausreichen werden – dafür ist der Schuldenberg einfach zu groß. Wir brauchen eine dauerhafte Beteiligung des Bundes mindestens in gleicher Höhe. Es ist uns zwar gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag reinzuverhandeln, doch blockiert insbesondere die CSU eine langfristige Lösung. Insofern fordere ich Ministerpräsident Hendrik Wüst und die nordrhein-westfälische CDU auf, mit uns gemeinsam den Druck auf Berlin aufrecht zu erhalten.
Und zur Wahrheit gehört auch, dass eine Altschuldenlösung nur eine Lösung für Probleme aus der Vergangenheit ist. Die nach wie vor grundsätzlichen finanziellen Probleme der NRW-Kommunen werden dadurch nicht geheilt. Denn die Ausgaben der Städte und Gemeinden sind deutlich höher als ihre Einnahmen. Alleine im vergangenen Jahr mussten die Rathäuser daher neue Kredite in Höhe von über drei Milliarden Euro aufnehmen, um Rechnungen und Gehälter bezahlen zu können. In 2024 konnten nicht einmal vier Prozent der Kommunen – 16 von 430 Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden – ihre Haushalte ausgleichen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, müssen die Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Dieser Aufgabe darf sich die schwarz-grüne Koalition nicht weiter verweigern.“
