Heute Abend wird gegen 18:00 Uhr der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beraten. Zur Abstimmung steht auch der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP.
Hierzu erklären Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Fraktion:
Justus Moor:
„CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat über fünf zähe Jahre gebraucht, ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Diesen Zeitraum hätte es bei weitem nicht gebraucht, wenn die CDU mit ihrer Ministerin nicht unnötige Abwehrkämpfe geführt hätte. Diese verzögernden Abwehrkämpfe gab es nur, weil sie eigentlich gar nichts von der Abschaffung halten. Dass die Straßenausbaubeiträge jetzt endlich der Vergangenheit angehören, ist dem Druck vieler Menschen zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und in der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben.
Das tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele gerade dieser Menschen, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der Abschaffung gar nicht profitieren werden. Denn der von der Landesregierung gewählte Stichtag schließt eine Vielzahl von Menschen aus, sie werden zahlen müssen. Das ist eine große Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren wollen. Deswegen stellen wir heute die Aufnahme eines Härtefallfonds in das Gesetz zur Abstimmung, wie ihn auch die Eigentümerverbände nach bayerischem Vorbild gefordert haben. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Zielgeraden vervollständigt werden, die letzten Meter zu einer echten Abschaffung können damit gegangen werden.“
Dirk Wedel:
„Die Straßenausbaubeiträge für künftige Baumaßnahmen abzuschaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung und erfüllt unsere langjährige Forderung. Bürgerinnen und Bürger, die von Straßenausbaumaßnahmen betroffen sind, die vor 2018 beschlossen wurden, werden allerdings weiter zur Kasse gebeten. Ministerin Scharrenbach darf diese hohen finanziellen Risiken für betroffene Eigentümer nicht ignorieren! Ein Härtefallfonds für Fälle zwischen 2014 und 2017 wäre ein wirksames Mittel, um existenzbedrohende Situationen zu verhindern.
Darüber hinaus wird die Möglichkeit, Verwaltungskosten durch die Abschaffung der Beiträge zu sparen, von Schwarz-Grün überhaupt nicht genutzt. Das Beitragserhebungsverfahren der Kommunen bleibt nahezu unverändert, was zu einem hohen Personal- und Sachaufwand führt. Dies ist weder gerechtfertigt noch vermittelbar. Wir schlagen vor, den Kommunen einen pauschalen Ausgleich in Anlehnung an das Gemeindefinanzierungsgesetz zu gewähren, um ihnen mehr Spielraum und Freiheit zu verschaffen. Ministerin Scharrenbach muss jetzt endlich handeln, um die berechtigten Anliegen von Bürgern und Kommunen zu adressieren.“
