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Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit dabei auch weiter zentral bleiben.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
„In den vergangenen drei Jahren hat der Bund finanzielle Mittel in historischem Ausmaß mobilisiert, um gut durch die Krisen zu kommen und Bürger:innen sowie Betriebe von den Krisenfolgen zu entlasten. Es war richtig, die Schuldenbremse für diese krisenbedingten Mehrausgaben mehrfach auszusetzen.
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 läutet nun die Rückkehr in haushalterische Normalzeiten ein, die das Grundgesetz aufgibt. Das ist angesichts von unsicheren Steuereinnahmen, Inflation und der geopolitischen Weltlage eine sehr große Herausforderung.
Dieser Herausforderung werden wir uns in den nun beginnenden parlamentarischen Verhandlungen stellen. Für uns ist dabei klar: Die soziale, die innere und die äußere Sicherheit bilden die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Diese drei Sicherheiten sind für die Sozialdemokratie auch in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht verhandelbar. Tagtäglicher Handlungsauftrag für die SPD ist die soziale Sicherheit. Es ist daher gut, dass der Regierungsentwurf die vom Bundestag beschlossenen Zukunftsinvestitionen wie die Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind und das Bürgergeld vollständig ausfinanziert. Auch begrüßen wir, dass ein Anwachsen des Mittelansatzes für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen ist. Das ist wichtig, damit das Geld auch dahin fließt, wo es am dringendsten benötigt wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Bundesregierung dem Parlament schnellstmöglich ein gemeinsames Konzept für die Kindergrundsicherung vorlegt, auf dessen Grundlage zu beurteilen ist, welche weiteren Schritte zur Finanzierung notwendig sind.
Mit der Einhaltung der NATO-Ziele werden wir dafür sorgen, dass die äußere Sicherheit angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich gestärkt wird. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Bündnispartner, verlassen. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Mit einer starken Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auch international weiter starkes Engagement zeigen.
Im Bereich der inneren Sicherheit verstetigt der Regierungsentwurf die finanziellen Mittel für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt. Das ist ein klares Zeichen: Weder im Kampf gegen Rechts noch gegen Clans wird es in Deutschland zu Kürzungen kommen.
Für den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner gilt wie für jedes Gesetz: Das parlamentarische Verfahren hat erst begonnen. Wir werden jetzt in Ruhe und mit parlamentarischem Selbstbewusstsein die Verhandlungen im Bundestag aufnehmen und als SPD insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit einen politischen Schwerpunkt setzen. Notwendige Priorisierungen und Einsparungen müssen mit weiterhin starken Zukunftsinvestitionen und starker sozialer Sicherheit verbunden sein, damit unser Land die großen Zukunftsaufgaben mit Zusammenhalt und Zuversicht weiter anpacken kann.“
