Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden.
„Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Das betrifft die weitere entschiedene Unterstützung der Ukraine, insbesondere im Bereich Munition.
Ich erwarte vom EU-Gipfel auch sichtbare Fortschritte in der europäischen Industrie- und Fiskalpolitik. Die Flexibilisierung des EU-Beihilferechts ist ein richtiger Schritt, um in industriellen Schlüsselbereichen Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gezielt zu stärken. Für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen alle Beteiligten ihren Willen unterstreichen, diese wichtige Reform noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bekommen. Die Vorschläge der EU-Kommission weisen grundsätzlich in die richtige Richtung, müssen allerdings weiter konkretisiert werden.
Es ist an der Zeit, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. Möglich und nötig ist das gerade in der Debatte über das Verbrenner-Aus.“
