Zur Konstituierung des Wissenschaftsausschusses des Landtags NRW erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Schon vor der Sitzung hat Wissenschaftsministerin Brandes deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Thema in ihrem Ministerium haben wird. Eigentlich ist es üblich, dass die Minister*innen in der konstituierenden Sitzung ein Statement mit den Zielen und Vorhaben der Landesregierung halten. Ministerin Brandes hätte aber wohl gerne auf ihre Ministerinnen-Regierungserklärung verzichtet. Ohne eine Berichtsanforderung der SPD-Fraktion hätte der Ausschuss jedenfalls nicht erfahren, was die Ministerin wissenschaftspolitisch in den nächsten fünf Jahren verändern möchte.
Mit Blick auf die drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln muss die soziale Infrastruktur an den Hochschulen finanziell abgesichert werden. Insbesondere die Studierendenwerke stehen gerade vor echten finanziellen Herausforderungen. Durch die Studierendenwerke werden etwa die Hochschulgastronomie, Angebote der Kinderbetreuung oder die psychosoziale Fürsorge organisiert und finanziert. In den aktuellen Zeiten wird das für die Studierendenwerke immer schwieriger.
In der Sitzung musste Ministerin Brandes auf Nachfrage einräumen, dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Mittel für die Studierendenwerke bereitgestellt hat. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern. Mit unserem Antrag bringen wir die Frage der Finanzierung der Studierendenwerke an den Hochschulen auf die Tagesordnung. Wir wollen die soziale Infrastruktur an unseren Hochschulen winterfest machen. Dazu brauchen sie die nötigen finanziellen Mittel. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich der Notlage an den Hochschulen annimmt.“
