Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein dramatischer Bruch des Völkerrechts und eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich an die Seite der Ukraine und verurteilt die russische Aggression aufs Schärfste.
Gabriela Heinrich:
„Putins Angriff auf die Ukraine ist eine historische Zäsur. Putin zerstört damit die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte. Diesen eklatanten Bruch der Friedensordnung und des Völkerrechts verurteile ich auf das Schärfste.
Wir stehen in diesen dramatischen Stunden an der Seite der Ukraine. Sie hat unsere vollste Solidarität. Das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und nicht vom Wohlwollen Putins abhängig.
Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, aber auch die unter Putins Repression in Russland lebenden Menschen haben das Recht auf Frieden und Demokratie. Die Mittel des Krieges und der Repression, die Putin gewählt hat, werden sich nicht durchsetzen.“
