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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattzugeben. Die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags stellt eine hochwertige Berichterstattung sicher. Zugleich unterstützen wir den notwendigen Reformprozess des Rundfunks.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil bekräftigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essenziell für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft ist. Auch wir finden, er bietet mit seiner qualitativ hochwertigen Berichterstattung unabhängige und zuverlässige Informationen und Einschätzungen. Die werden insbesondere in Zeiten von Fake-News, Filterblasen, und Deep Fakes im Netz dringend gebraucht.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie bestätigt den verfassungsrechtlichen gebotenen Funktionsauftrag des Rundfunks und dessen Finanzierung. Zugleich rückt dieses Urteil auch die Welt für die Medienpolitiker der Union wieder zurecht, die – zumindest in Sachsen-Anhalt – immer wieder die Rundfunkfreiheit in Frage stellen.
Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher:
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Das Land Sachsen-Anhalt hat mit seiner Blockade der geplanten Beitragserhöhung die Rundfunkfreiheit verletzt. Die Festsetzung der Rundfunkbeiträge muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen und bedarfsgerecht erfolgen, ohne jedwede Einflussnahme auf den Programmauftrag.
Bei aller Zustimmung zur Entscheidung gibt es aber auch berechtigte Kritik etwa an Programminhalten oder am Umgang mit Beitragsgeldern. Daher geht es im nächsten Schritt darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zu reformieren, und dabei die Vielfalt des Programms sowie die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende zu stärken.
Wir unterstützen die Länder in diesem wichtigen Reformprozess und werben für die weitere Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer Gesellschaft. Er ist Garant für verlässliche und unabhängige Berichterstattung und essenziell für unsere demokratische Gesellschaft.
