Mit deutlichen Worten kritisiert der Regionalvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in Ostwestfalen-Lippe (OWL) die jüngste Schwerpunktsetzung des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. In einem offenen Brief an die Parteispitze warnt der Regionalvorsitzende Peter Bernard vor einer gefährlichen Entfremdung von der Kernwählerschaft und den Beschäftigten im Niedriglohnsektor.
Hintergrund ist die Ankündigung Klingbeils, die SPD müsse sich verstärkt um Einkommensgruppen zwischen 3.000 und 4.000 Euro brutto kümmern. „Diese einseitige Fokussierung ist ein politischer Offenbarungseid gegenüber jenen, die das System unter schwierigsten Bedingungen am Laufen halten, aber am Monatsende jeden Cent zweimal umdrehen müssen“, so Bernard.
Die AfA OWL sieht in dieser Strategie eine Mitschuld am Erstarken populistischer Kräfte. Allein in Rheinland-Pfalz waren zuletzt 35.000 Wähler von der SPD zur AfD gewechselt. Die SPD müsse endlich wieder die Existenzängste derer ernst nehmen, die weit unter 3.000 Euro verdienen. Konkret fordert die Regionalebene:
· Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro.
· Spürbare steuerliche Entlastungen bei kleinen Einkommen statt Klientelpolitik für die gehobene Mitte.
· Echte Antworten auf die explodierenden Mieten sowie Benzin- und Lebensmittelpreise, die Geringverdiener besonders hart treffen.
Besonders kritisch bewertet der Regionalvorsitzende die Auswirkungen auf die Arbeit in den lokalen Gremien. „Während wir hier in OWL täglich um das Vertrauen der Menschen kämpfen, erzeugen solche Signale aus Berlin massiven Gegenwind. Es ist frustrierend, wenn die Parteispitze die Basisarbeit durch eine Abkehr von sozialen Kernthemen erschwert“, erklärt Bernard weiter.
Die AfA OWL erwartet von der Bundes-SPD ein klares Signal, dass „Respekt“ kein leeres Wahlkampfschlagwort bleibt, sondern ein Versprechen an alle Arbeitenden ist – insbesondere an diejenigen, die bisher im Schatten der Aufmerksamkeit stehen.
