In der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie wird heute Vormittag die Anhörung zum SPD-Antrag „NRW muss funktionieren: Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS“ ausgewertet. Bereits ab 9:15 Uhr protestiert eine Delegation von Kita-Beschäftigten auf der Landtagswiese gegen den Referentenentwurf der Landesregierung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Vor der dem Landtag demonstrieren die Kita-Fachkräfte auf Initiative der Gewerkschaft ver.di gegen das Schlechte-Kita-Gesetz, das die schwarz-grüne Landesregierung als KiBiz-Referentenentwurf vorgelegt hat. Drinnen geht es auf Initiative der SPD-Fraktion um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Kita und OGS. Die schwarz-grünen Gesetzespläne kommen einer Verwüstung der Kitalandschaft in NRW gleich. Das Schlechte-Kita-Gesetz der Landesregierung ist vor allem ein Sparmodell. Zu Gunsten der Kostenreduzierung bleibt die Bildung der Kinder auf der Strecke. Leidtragende sind auch die Beschäftigten in den Kitas, für die das Gesetz größere Gruppen, mehr Stress und weniger Fachkraftstunden bedeutet.
Die SPD-Fraktion hat im Landtag die Alternative dazu vorgelegt. Wir fordern mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS. Statt Fachpersonal auf Kernzeiten zu reduzieren, fordern wir das Fachkräftegebot in der frühen Bildung zu garantieren. Um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen wollen wir die Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Kita-Träger. Bislang sollen die unterfinanzierten Kitas hier etwa 80 Prozent der Ausgaben selbst stemmen. Das ist für viele nicht mehr zu leisten. Auch in der vollzeitschulischen Ausbildung muss es eine Anreizfinanzierung geben. Die Anhörung hat klar gezeigt: Fachkräfte muss man ausbilden, statt sie durch Ergänzungskräfte zu ersetzen.
Unterstützungskräfte können allerdings eine wichtige Entlastung für Fachkräfte darstellen. Nach den Plänen von Schwarz-Grün sollen jedoch mehr als 6.100 Kitas weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten – ein Irrweg! Wir fordern hingegen die Rücknahme von früheren Kürzungen im Kita-Helfer-Programm und die Befreiung der Fachkräfte von nicht pädagogischen Aufgaben.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die gegen die schwarz-grünen Verschlechterungen protestieren und sich gegen die Verwüstung der frühkindlichen Bildung zur Wehr setzen. Die Verhandlungen zum KiBiz-Referententwurf wurden maßgeblich aus Ministerpräsident Hendrik Wüsts Staatskanzlei geführt. Zum Wohle unserer Kinder ist es wichtig, dass Wüst jetzt die Notbremse zieht. Das Schlechte-Kita-Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung darf erst gar nicht ins Parlament kommen. Der aktuelle Gesetzentwurf soll ohnehin erst nach der Landtagswahl greifen. Deshalb gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Davor braucht es eine offene und ehrliche Diskussion mit allen Beteiligten. Dabei dürfen die Gewerkschaften nicht außenvor bleiben.“
Zitate aus der schriftlichen Anhörung zum SPD-Antrag:
LAG Freie Wohlfahrt: „Eine Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Kita-Träger durch Erhöhung der zweckgebundenen Fördersätze im KiBiz, […] sowie die Vergütung aller Ausbildungen (und Studiengänge) für Fachkräfte – auch der vollzeitschulischen – sind notwendige Schritte, um potenzielle Auszubildende zu gewinnen und binden.“
DGB: „Den Ansatz, alle Ausbildungswege zu vergüten, begrüßen wir ausdrücklich. Die Attraktivität der PiA-Ausbildung basiert nicht zuletzt auf der Tatsache, dass sie tariflich gesichert vergütet wird. Gleiches muss für die bisher unvergüteten Ausbildungswege gelten.“
Komba: „Mittlerweile liegt der Referentenentwurf des KiBiz vor. Die zum größten Teil begründeten Forderungen in diesem Antrag haben leider in diesem Entwurf keinen Platz gefunden. An frühkindliche Bildung ist künftig nicht mehr zu denken.“
LWL/LVR: „Aus der Praxis wird zunehmend zurückgemeldet, dass viele Träger aufgrund begrenzter finanzieller Mittel weniger Ausbildungsplätze anbieten. Verbesserte Rahmenbedingungen könnten daher die Attraktivität der Ausbildung auch für die Praxisstellen deutlich steigern.“
