Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Deutschen Bundestag im Sommer dieses Jahres ist jetzt bis 2029 auch in Nordrhein-Westfalen verfügt worden. Wichtige Punkte kommen dabei in NRW jedoch nicht zum Tragen, wie etwa die mögliche Untersagung der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum in angespannten Wohnungsmärkten. Zudem ist bei der Verlängerung die Gebietskulisse nicht angepasst worden.
Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:
„Was die Landesregierung hier präsentiert, ist nur die halbe Wahrheit: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig – aber Schwarz-Grün tritt sie immer noch nicht hart genug. Dass Städte wie Bochum und Essen aufgrund veralteter Daten nach wie vor außen vor bleiben, ist ein wohnungspolitisches Versagen. Die Zensuszahlen liegen längst vor. Sie zeigen glasklar steigende Mietbelastungen und zu geringe Leerstände. Dass die Landesregierung hierauf immer noch nicht reagiert, kann man nur als Einknicken vor der Immobilienwirtschaft interpretieren. So bleiben durch die nordrhein-westfälische Gestaltung der Gebietskulissen weiterhin 85 % aller Kommunen von einem wirksamen Mieterschutz ausgenommen.
Wer es ernst meint mit Mieterschutz, darf die auf der Hand liegenden Fakten nicht ignorieren. Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag vorgelegt, der die Mietpreisbremse endlich wirksam macht und der in der Anhörung auf breite Zustimmung von Expertinnen und Experten gestoßen ist. Die Landesregierung muss aus dem Modus mit angezogener Handbremse endlich rauskommen und dafür richtig in die Eisen steigen.“
