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Pflege stärken, Beiträge stabil halten – für ein verlässliches Gesundheitssystem

Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge.

Claudia Moll, Berichterstatterin:

„Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die Pflege nachhaltig gestärkt. Pflegefachpersonen können künftig bestimmte heilkundliche Tätigkeiten wie die Wundversorgung, die Diabetespflege oder die Betreuung von Menschen mit Demenz eigenverantwortlich übernehmen. Damit wird ihre hohe fachliche Kompetenz anerkannt und rechtlich abgesichert.

Zugleich werden die Einrichtungen spürbar entlastet. Die Pflegedokumentation wird auf das notwendige Maß begrenzt, Prüfverfahren von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht werden besser aufeinander abgestimmt und rechtzeitig angekündigt. Diese Vereinfachungen schaffen Vertrauen, geben den Beschäftigten mehr Handlungsspielraum und sorgen dafür, dass die pflegerische Arbeit wieder stärker im Mittelpunkt steht.

Das Gesetz setzt auf Eigenverantwortung, Qualität und Verlässlichkeit. Es verbessert die Rahmenbedingungen in der Pflege, schafft Zeit für das Wesentliche und stärkt die Attraktivität des Berufs: ein wichtiger Schritt für die Versorgung von morgen.“

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die Regierungskoalition hat darüber hinaus Maßnahmen beschlossen, damit 2 Mrd. Euro in der GKV eingespart werden können. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden und den Faktor Arbeit nicht zusätzlich zu belasten, sind nun kurzfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die Stabilität sichern sollen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Die finanziellen Lasten müssen gerechter verteilt werden – und zwar dort, wo die Ausgabendynamiken tatsächlich entstehen. Denn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sind bereits in erheblichem Maße in Vorleistung gegangen und dürfen nicht erneut die Hauptlast tragen.

Wir entlasten die Pflege, stabilisieren das System und zeigen zugleich, dass wir strukturelle Antworten mit der Krankenhaus- und der nun anstehenden Notfallreform liefern. Wir handeln verantwortungsvoll, mit Augenmaß und sozialem Kompass. Entscheidend ist nun, dass die Finanzkommission im Frühjahr faire und systemgerechte Lösungen vorlegt.“

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Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und digitaler gestalten.

Johannes Schätzl, Sprecher AG Digitales und Staatsmodernisierung:

„Unser Anspruch ist klar: Bürokratieabbau darf kein Selbstzweck sein – er muss spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bringen. Wenn wir es schaffen, dass weniger Zeit für Formulare und mehr Zeit für das Wesentliche bleibt, dann ist das ein echter Fortschritt. Ein digitaler Kindergeldantrag mit Echtzeit-Auszahlung wäre ein solches Beispiel für praxisnahe Entlastung und moderne Verwaltung.

Ein zentrales Anliegen ist für uns dabei die digitale Souveränität. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher sind und der Staat verantwortungsvoll mit ihnen umgeht. Ein moderner Staat darf sich nicht in Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen begeben und damit erneute Innovationshemmnisse durch Kontrollverlust aufbauen.“

Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter:

„Die geplanten Maßnahmen – von der digitalen Work-and-Stay-Agentur bis hin zur vollständigen Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen – zeigen, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen. Diese Schritte sind wichtig, aber sie dürfen nicht das Ende der Reformbemühungen sein. Bürokratieabbau muss als kontinuierlicher, strategischer Prozess verstanden und verstetigt werden. Als Maßnahme auf EU-Ebene wird auch das Omnibuspaket zur Vereinfachung der EU-Digitalgesetzgebung genannt, hier stehen wir bei der Bundesregierung, indem wir uns für eine Vereinfachung und Vereinheitlichung einsetzen, aber keine Absenkung der Schutzstandards zulassen werden.“

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