Hitzewellen, Dürren und Starkregen setzen unserem Land immer mehr zu. Klimaanpassung muss daher ein Schwerpunkt in dieser Legislatur werden und braucht mehr politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Mit der heute gestarteten Initiative für mehr Wasserspeicher und Abkühlung des Bundesumweltministeriums gehen wir einen ersten Schritt für den Schutz unserer Heimat und Lebensgrundlagen, sagt Esra Limbacher.

„Es geht bei der Initiative des Umweltministers um nicht weniger als den Schutz unserer Heimat und unserer Lebensgrundlagen. In Zeiten häufiger Hitzewellen, langer Dürreperioden und plötzlicher Starkregen brauchen wir Vorsorge – und zwar mit den Mitteln der Natur und im Einklang mit unserer Umwelt. Es ist unsere Verantwortung, jetzt zu handeln, damit wir unser Land und die Quellen des Lebens für kommende Generationen bewahren. Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete, sowohl gegen drückende Hitze und Dürre als auch gegen Starkregen und Überschwemmungen. Wenn wir ihr genug Raum geben, hilft sie uns, Wasser zu speichern und unsere Landschaften abzukühlen. Wälder und Moore wirken wie natürliche Klimaanlagen und halten zugleich kostbares Wasser im Boden. In den Städten können zum Beispiel mehr Straßenbäume und entsiegelte Flächen an heißen Sommertagen die Temperaturen um mehrere Grad senken. Genau dort setzt die Initiative an: Wir nutzen die Kraft der Natur, um unsere Lebensumwelt abzukühlen und widerstandsfähiger zu machen – eine natürliche Vorsorge für unsere Zukunft.“

Das Bundestariftreuegesetz ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Mit dem Gesetz soll in großes Versprechen eingelöst und der Trend bei der Tarifbindung umgekehrt werden. Öffentliche Aufträge des Bundes wird es dann künftig nur noch für Unternehmen geben, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Der Staat geht mit gutem Beispiel voran, sagt Annika Klose.

„Die Tarifbindung in Deutschland befindet sich seit Jahren auf dem Rückzug – und das mit weitreichenden Folgen für Beschäftigte und die gesamte Wirtschaft. Laut aktueller Erhebung des IAB-Betriebspanels ist der Anteil der tarifgebundenen Betriebe seit 1996 von 67 Prozent auf nur noch 41 Prozent gesunken. Besonders deutlich zeigt sich dieser Rückgang in der Privatwirtschaft, wo heute lediglich noch 33 Prozent der Betriebe einem Branchentarifvertrag unterliegen. Das ist ein Alarmsignal.

Tarifverträge sind das beste Mittel für gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie setzen Standards gegen Lohndumping, gegen den Gender-Pay-Gap und für sozialen Zusammenhalt. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass immer weniger Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen fallen.

Deshalb werden wir diesen Trend mit dem Bundestariftreuegesetz ganz konkret umkehren. Künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Standards einhalten. Der Staat wird hier mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen: Gute Arbeit ist eine Frage des politischen Willens.

Mit dem heute in die Ressortabstimmung gegangenen Bundestariftreuegesetz werden wir ein gesellschaftliches Versprechen einlösen: Wer im Auftrag der öffentlichen Hand arbeitet, soll auch fair entlohnt werden.“