In dieser Woche hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 vorgestellt. Darin werden jährlich alle Straßenerhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen. Neben der ungewöhnlich späten Veröffentlichung des Programms zeigt sich die SPD-Landtagsfraktion nach einer ersten Auswertung verwundert über die konkrete Ausgestaltung.
Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:
Alexander Vogt:
„Verkehrsminister Oliver Krischer betreibt Hütchenspielerei. Bei der Vorstellung des neuen Programms sprach er von „103 neuen Maßnahmen“. Fakt ist, dass rund 40 Prozent der Maßnahmen an unseren Straßen schon im vergangenen Jahr im Landesstraßenerhaltungsprogramm standen, manche sogar bereits in den Vorjahren. Von neuen Maßnahmen kann somit keine Rede sein. Aber damit nicht genug: Die Gesamtzahl der Maßnahmen ist ebenfalls gesunken. Im Vorjahr umfasste das Erhaltungsprogramm noch 151 Maßnahmen, nun sind es nur noch die bereits erwähnten 103.“
Gordan Dudas:
„Um den Rückgang der Maßnahmen um ein Drittel zu kaschieren, übt sich der Minister in einer Verschleierungstaktik. Das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das bislang aus einer Übersicht mit allen Maßnahmen in einer Liste bestand, wird in drei Listen aufgeteilt – in Einzelmaßnahmen laufend und Neubeginne sowie Abstufungen, ein Brückenersatzneubauprogramm sowie eine separate Ausweisung von Maßnahmen im Sonderprogramm Südwestfalen. In Summe stehen dabei mit 146 Millionen Euro etwa die gleichen Mittel zur Verfügung wie im vergangenen Jahr. Mehr Geld für das Sonderprogramm Südwestfalen ist also erstmal ein leerer Wunschtraum.
Zudem wird – ohne konkrete Messzahlen zu den Projekten zu nennen – noch das Programm für Bundesstraßen angehängt. Zusammen mit den anderen vorgestellten Programmen zur kommunalen Infrastruktur, der Nahmobilität und dem Radwegeprogramm verkündet Minister Krischer dann ein ‚Investitionsprogramm‘, obwohl er parallel die Zahl der Straßenerhaltungsmaßnahmen erheblich kürzt. Dieses Vorgehen ist daher nichts anderes als Augenwischerei.“
