Etwa 430 Millionen Euro erhält Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes. Wer erwartet hatte, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Gelder für einen Qualitätsschub in den Einrichtungen nutzt, wird enttäuscht. „Die Mittel fließen in Maßnahmen, die landesseitig bereits im Kinderbildungsgesetz (KiBiz), im Haushalt oder im Rahmen bestehender Förderprogramme verankert sind“, heißt es von Ministerin Josefine Paul in einem Bericht an den Familienausschuss des Landtags.
Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Status quo statt Qualitätsschub. Das ist die Politik von Ministerin Paul. Das Land nutzt das Bundesgeld nicht für eine zusätzliche Kita-Unterstützung, sondern finanziert bestehende Programme, um eigene Löcher zu stopfen. Für die Einrichtungen ist es einerlei. Für sie heißt es rechte Tasche, linke Tasche statt zusätzlicher Spielräume, die Kinder zu fördern. Mehr Qualität wird damit aber nicht finanziert.
Prominentes Beispiel: Lange hatte sich Schwarz-Grün dafür gerühmt, die Sprach-Kitas aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Jetzt werden dafür die Bundesgelder des Kita-Qualitätsgesetzes genutzt. Da freut sich nur der NRW-Finanzminister über Einsparungen.
Vollkommen unverständlich ist für mich, dass die Landesministerin unverändert am System der Flexibilisierungsmittel festhält. Mit diesen Mitteln sollen Kitas auch in den frühen Morgen- oder Abendstunden für bedarfsgerechte Öffnungszeiten sorgen. Doch für viele Eltern sind lange Kita-Öffnungszeiten ein Traum. Die Realität sind aufgrund von Personalmangel geschlossene Einrichtungen. Landesweit werden die Kita-Flexibilisierungsmittel millionenfach nicht genutzt. Maßgeblich aus diesem Bereich flossen in den vergangenen beiden Jahren etwa 65 Millionen Euro an das Land zurück. Viele Jugendämter verzichteten komplett. Es bringt wenig, die Gelder mit der Gießkanne auszuschütten, wenn flexible Öffnungszeiten nicht möglich sind oder es tatsächlich den Bedarf vor Ort nicht geben sollte. Jugendämtern brauchen daher mehr Möglichkeiten zur Nutzung der Gelder.
Die Mittel sollten dort eingesetzt werden können, wo aktuell der Schuh drückt, beispielsweise für eine Aufstockung der praxisintegrierten Ausbildung. Denn hier bleibt nach den Plänen von Schwarz-Grün alles beim Alten, obwohl die Kosten deutlich gestiegen sind. Die neue Förderperiode wäre eine Chance gewesen, hier nachzusteuern. Aber selbst diese Chance verpasst Ministerin Paul.“
