Mobilität ist ein Menschenrecht – Landesregierung muss Barrierefreiheit im ÖPNV endlich konsequent umsetzen

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV gestellt.

Zur Antwort der Landesregierung erklären Silvia Gosewinkel, Beauftrage für Inklusion der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Anja Butschkau, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Silvia Gosewinkel:

„Inklusion darf kein Luxus oder Randthema sein. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht und entscheidend für soziale Teilhabe, Bildung und berufliche Chancen. Gerade im öffentlichen Nahverkehr wird aber deutlich: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiterhin weit auseinander. Die schwarz-grüne Koalition hat zwar 2024 mit ihrem Antrag ‚Mobilität für alle‘ hehre Ziele formuliert, eine echte Beteiligung der Behindertenverbände im parlamentarischen Prozess jedoch unterlassen. Unsere Anfrage an die Landesregierung zeigt, dass bis heute belastbare Antworten auf zentrale Fragen fehlen. Etwa der Umsetzungsstand der Barrierefreiheit an Haltestellen ist nicht bezifferbar. Diese mangelnde Transparenz ist ein fatales Signal an alle Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind.“

Gordan Dudas:

„Der ÖPNV ist ein unverzichtbarer Baustein der Mobilität für Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Attraktivität hängt dabei auch davon ab, ob alle Menschen einen ungehinderten Zugang zu Bus und Bahn haben. Die Landesregierung muss den Beschlüssen im Landesparlament gerecht werden und darf sich nicht hinter der Unkenntnis zum Umsetzungsstand verstecken.“

Anja Butschkau:

„Das diesjährige Motto des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung „Neustart Inklusion“ verdeutlich, dass nicht nur in der Mobilität Hürden für Menschen mit Behinderung Alltag sind: So fehlt es überall an barrierefreiem Wohnraum und an einer inklusiven medizinischen Versorgung. Auch die Teilhalbe an Arbeit bleibt eine Dauerbaustelle. Wir als SPD-Fraktion unterstützen die Forderungen der Menschen mit Behinderung zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben. Die Landesregierung bleibt dringend aufgefordert, ihrem gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderung nachzukommen.“