Zur Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten in Köln und Düsseldorf erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutigen Festnahmen zeigen: Die Gefahren für unsere kritische Infrastruktur sind real. Der hybride Krieg Russlands gegen den Westen macht auch vor NRW nicht halt. Im Gegenteil: Deutschland steht im besonderen Fokus russischer Agenten. Heute ist es erfreulicherweise gelungen, die geplanten Sabotageaktionen zu vereiteln. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Innenminister Reul muss nun die richtigen Schlüsse ziehen. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur in NRW zu gewährleisten.
Wir müssen feststellen: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es auch in NRW immer häufiger zu sicherheitsrelevanten Vorfällen aufgrund der feindlichen Aktivität mutmaßlicher russischer Agenten. Dies ist keine Panikmache, sondern leider ein trauriger Fakt. Desinformation, Ausspähaktionen mit Hilfe von Drohnen und nun auch geplante Sabotage durch Low-Level-Agenten – das Repertoire russischer Gemeindienst ist groß. Wir alle – Staat, Gesellschaft und die Betreiber kritischer Infrastrukturen – müssen uns dagegen wappnen. Von der Landesregierung erwarten wir daher, dass auch Sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt. Bereits seit längerem fordern wir deshalb, dass die Landesregierung endlich Schutzkonzepte entwickelt und die Bürgerinnen und Bürger stärker für die Risiken einer Störung unserer kritischen Infrastruktur sensibilisiert. Bislang ist zu wenig geschehen. Spätestens jetzt ist jedoch der Zeitpunkt zu Handeln gekommen.“
