NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das aktuelle Lagebild Rechtsextremismus veröffentlicht. Demnach sind die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus im vergangenen Jahr stark gestiegen. Hierzu erklären Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin:
Christina Kampmann:
„Die im neuen „Lagebild Rechtsextremismus“ veröffentlichten Zahlen und Erkenntnisse sind alarmierend. Die steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten und die zunehmende Radikalisierung, die verstärkt über soziale Medien erfolgt, stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Der Rechtsextremismus bleibt aktuell die größte Herausforderung für unsere Demokratie. Es ist unerlässlich, dass wir uns dieser Gefahr mit aller Macht des Rechtsstaates entgegenstellen. Die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze müssen uns allen eine Mahnung sein, entschlossen zu handeln und den rechten Extremismus nicht weiter Fuß fassen zu lassen.“
Elisabeth Müller-Witt:
„Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam gegen Rechtsextremismus stellen und die Werte der Demokratie in den Mittelpunkt stellen. Neben der konsequenten Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten müssen dabei auch präventive Maßnahmen weiter verstärkt werden, die über die Gefahren und Folgen von rechtsextremistischem Gedankengut aufklären und besonders junge Menschen vor der Anwerbung durch extremistische Gruppen schützen. Dazu gehört, mehr in die politische Bildung zu investieren, die Landeszentrale zu stärken und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die sozialen Medien bedienen. Alle Kräfte des Staates und der Zivilgesellschaft müssen geschlossen gegen die rechtsextremistische Gefahr eintreten und sie bekämpfen – gegen Menschenverachtung und Hass und für ein respektvolles und sicheres Zusammenleben in unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.“
