Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert am heutigen Mittwoch, die beiden SPD-Anträge „Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden“ und „Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum – Nordrhein-Westfalen braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche“.
Hierzu erklären Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin:
Elisabeth Müller-Witt:
„In den vergangenen Tagen und Wochen erreichten uns die Berichte über die weiterhin steigenden Zahlen beispielsweise bei Messerangriffen, Einbrüchen, rechtsextremistischen Straftaten oder der Cyberkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul kommentiert die negativen Entwicklungen wahlweise damit, es seien gesamtgesellschaftliche Probleme, es stehe leider nicht mehr Geld zur Verfügung oder es gäbe halt keine Mehrheiten für Gesetzesänderungen. Wir geben uns damit nicht zufrieden und starten in dieser Woche mit unserer Offensive für mehr Sicherheit. Denn NRW muss funktionieren.
Den Anfang machen wir heute mit unserem Antrag „Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden“. Im Kampf gegen die Kriminalität schlagen wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Dazu gehört beispielsweise die Polizeipräsenz vor Ort in den Quartieren zu erhöhen und die regelmäßige Vorlage eines Sicherheitsberichtes, um auch außerhalb von Jahresrückblicken ein umfassenderes Bild der Kriminalitätsentwicklung zu erhalten. Zudem soll das Land sich auf der Bundesebene für eine Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsunternehmen im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einsetzen.“
Christina Kampmann:
„An diesen drei Plenartagen stellen wir noch fünf weitere Anträge zur Inneren Sicherheit, in denen wir konkrete Vorschläge formuliert haben. Um die Sicherheit im Cyberraum insbesondere für junge Menschen zu erhöhen, beantragen wir heute Nachmittag die Einrichtung eines „Online-Kommissariats“ für Kinder und Jugendliche, die dort unter anderem Straftaten im digitalen Raum anzeigen können.
Hintergrund ist, dass sich im digitalen Zeitalter der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen zunehmend in virtuelle Welten verlagert. Dort haben sie aber bisher keinen Ansprechpartner, wenn es um Online-Gewalt, schnelle Hilfe bei Cybermobbing, Belästigungen oder Straftaten im Internet geht. Unser Lösungsvorschlag ist ein Online-Kommissariat, das regelmäßig durch umfassende Öffentlichkeitsarbeit – insbesondere in Schulen sowie auch in Sozialen Medien, auf Streaming-Plattformen und im Gaming-Bereich – bekannt gemacht wird.“
