Laut dem Deutschen Richterbund ist Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf rund 255.000 offene Verfahren angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 5,2 Prozent.
Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Staatsanwaltschaften sind wie auch die Gerichte in Nordrhein-Westfalen deutlich überlastet. Justizminister Benjamin Limbach bekommt die Probleme nicht in den Griff, weil seine fehlerhafte Personal- und Strukturpolitik eine Ursache für die Zustände im Justizressort ist und nicht die Lösung. Seine Ausbildungsoffensive für den mittleren Dienst trägt keine Früchte, aufgrund der Überlastung ist der Krankenstand eklatant hoch und die Beschäftigten erfahren schlichtweg keine Wertschätzung. Auch die Arbeitsbedingungen in den Behörden der Justiz macht den Mitarbeitenden zu schaffen. So ergab eine Umfrage des Hauptstaatsanwaltsrats, dass 60 Prozent der befragten Ermittler täglich mit technischen Störungen zu kämpfen haben, wodurch die Arbeit zusätzlich erschwert wird. Hinzu kommt noch, dass Minister Limbach auch keine Idee hat, wie die Landesregierung mit der sich noch verschärfenden Personalsituation umgehen will – das Hoch der Pensionierungswelle ist noch gar nicht erreicht. Die Referendarstellen zusammenzustreichen ist auf jeden Fall die falsche Antwort.
Alles zusammen hat dazu geführt, dass die nordrhein-westfälische Justiz Löcher hat wie ein Schweizer Käse. Überall fehlt es an etwas. Wir nehmen die Warnsignale sehr ernst und erwarten in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses am 19. März 2025 von der Landesregierung konkrete Auskünfte zu den neuen Zahlen.“
