Die Wohnraumversorgung ist für die SPD-Fraktion weiterhin ein ganz zentrales Thema der Landespolitik. Am heutigen Plenartag stellt sie dazu die Anträge „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis: Mehr Wohnheimplätze jetzt!“ und „Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern!“.
Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:
Sebastian Watermeier:
„Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein ganz großes Problem. Berufstätige Familien mit einem kleinen oder mittleren Einkommen sowie junge Menschen, die den Weg in eine Ausbildung einschlagen, finden nur noch schwer angemessen Wohnraum. Aufgrund dessen bringen wir heute wieder zwei Vorschläge in die politische Debatte ein. Denn besserer Mieterschutz und mehr bezahlbare Wohnungen sind machbar – man muss es nur wollen. Zunächst greifen wir die konkreten Probleme von Studierenden, Azubis und Schülern im zweiten Bildungsweg auf. Seit Jahren ist bekannt, dass die Zahl der Wohnheimplätze bei weitem nicht ausreichend ist. Zudem sind die aufgerufenen Preise für viele nicht zu stemmen. Darauf hat jüngst die Studie der Moses Mendelssohn Stiftung mit Nachdruck hingewiesen. Wir müssen folglich ein Landesprogramm für Wohnungen und Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende auflegen, sowie eigene Landesgrundstücke dafür zur Verfügung stellen.“
Sarah Philipp:
„Darüber hinaus stellt der unzureichende Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen ein weiteres großes Problem für die mehr als zehn Millionen Menschen dar, die in NRW zur Miete wohnen. CDU-Ministerin Ina Scharrenbach will mit ihrer neuen Mieterschutzverordnung im Großen und Ganzen nichts ändern, denn sie schließt weiterhin 85 Prozent der Kommunen des Landes von einem besseren Mieterschutz aus. Das gilt insbesondere für die Anwendung der Mietpreisbremse für Neuvermietungen und die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen. Aus diesem Grund fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Mieterschutzverordnung neu zu fassen und an die soziale Realität der Wohnungsmärkte im Land anzupassen.“
