Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde endgültig klar, dass es keine Anhörung zu den Auswirkungen des von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurfes 2025 auf den Sozialbereich geben wird. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass insbesondere die Sozialverbände darstellen sollten, welche Folgen die geplanten Kürzungen bei den Projekten, Unterstützungsleistungen und (Beratungs-) Angeboten hätten. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten das aber mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Dazu erklären Lena Teschlade, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:
Lena Teschlade:
„Im Haushalt 2025 plant die Landesregierung einen ungeheuren Kahlschlag im Sozialbereich. Trotz eines Rekordbudgets wird hier der Rotstift angesetzt. Davon ist insbesondere die Freie Wohlfahrtspflege betroffen: Mit über zwei Millionen Euro sollen fast 35 Prozent der Mittel gekürzt werden. Dabei übernimmt die Freie Wohlfahrtspflege zentrale Aufgaben bei der Unterstützung hilfebedürftiger Menschen. Dazu zählen beispielsweise Schwangerschaftskonfliktberatungen, Sozialberatungen für Geflüchtete oder Pflegebedürftige. Neben der Freien Wohlfahrtspflege wird auch deutlich bei den Aidshilfen, bei Inklusionsmaßnahmen, der Agentur Barrierefrei, bei Krebsberatungsstellen oder der Berufseinstiegsbegleitung gespart. So werden Strukturen zerstört, die man nur schwer wieder aufbauen kann, wenn die Kürzungspläne der schwarz-grünen Koalition nicht gestoppt werden.“
Thorsten Klute:
„Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass zu folgenschweren Gesetzesvorhaben Anhörungen durchgeführt werden. Dass CDU und Grüne aber unseren entsprechenden Antrag abgelehnt hatten und keine Fachleute zu den Auswirkungen der deutlichen Kürzungen angehört werden, ist ein Skandal. Schwarz-Grün steckt den Kopf in den Sand und will von den Folgen ihrer Sozialkürzungen nichts wissen. Die Koalition hat Angst vor den Argumenten der Sozialverbände und der betroffenen Menschen, die künftig allein gelassen werden sollen. Verantwortlich wäre es gewesen, wenn die Koalition ihre Streichungen im Landeshaushalt auch mit ihnen erläutern und diskutieren würde. Stattdessen setzt man wohl auf kurzen Prozess.“
