Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Auch die diesjährigen Haushaltsverhandlungen finden im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der daraus folgenden schwierigen Wirtschaftslage statt. Vermeintlich einfache Antworten von Extremisten und Populisten auf aktuell dringende Fragen bieten aber keineswegs ernsthafte Lösungen. Unsere Antwort lautet: Verantwortung.
Die schwere Inflation konnten wir gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bereits in den Griff bekommen. Jetzt gilt es auch, die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Dabei geht es uns nicht nur um neue Arbeitsplätze durch das Ansiedeln zukunftsorientierter Unternehmen in den Bereichen der Pharma-, Batterie- und Chipindustrie. Wir tragen auch Verantwortung für den Erhalt guter Arbeitsplätze im Maschinenbau, der Schifffahrtsindustrie und der Automobilbranche.
Durch die zu hohe Globale Minderausgabe (GMA) des Bundesfinanzministers lastet ein noch höherer Spardruck auf dem Parlament als in den Vorjahren. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen wir uns dabei schützend vor den Sozialstaat. Wir werden Menschen in unserem Land auch zukünftig in schweren Lebenslagen unter die Arme greifen, für gute Bildung und für sichere Renten einstehen. Zu verantwortungsvoller Politik gehört aber auch, unsere Demokratie gegen innere und äußere Feinde zu schützen. Deshalb werden wir die höheren Ausgaben für unsere Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr vor Sparzwängen verteidigen.
Auch international tragen wir Verantwortung. Dazu zählt nicht nur unsere ungebrochene Unterstützung der Ukraine. Es ist auch richtig, dass Deutschland das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllt, zum anderen aber auch erforderlich, dass wir unseren internationalen Zusagen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nachkommen. Wer weniger illegale Migration nach Europa möchte, muss zuallererst auch Fluchtursachen bekämpfen und in Heimatländern Perspektiven für gutes Leben unterstützen. Massive Streichungen in diesem Bereich passen deshalb nicht mit den Zielen aller demokratischer Parteien zusammen.
Nicht zuletzt geht es um einen verantwortungsvollen Umgang zwischen den Fraktionen. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr den Haushalt im Parlament ruhig, lösungsorientiert und intern verhandeln. Die Mehrheit der Deutschen erwartet zurecht verantwortungsvolle Verhandler und keine Marktschreier. Für uns bleiben die Ansprüche an diesen Haushalt insgesamt bestehen: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken.“
