Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt sich mit dem Verweis auf die EU-Richtlinie für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt unterstützt dieses Ansinnen ausdrücklich.
„Wer nicht unter die Tarifbindung fällt, für den sollte der Mindestlohn ein armutsfester Lohn sein. Er ist aber schon immer nur eine Anstandsuntergrenze gewesen. Die Mindestlohnkommission hat sich im vergangenen Jahr über die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinweggesetzt und Anpassungen beschlossen, die der wirtschaftlichen Situation von allen mit kleinen Einkommen nicht gerecht werden. Trotz Rückgang der Inflation bleiben die Belastungen der vielen Beschäftigten hoch.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Ansinnen, die EU-Mindestlohnrichtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Dadurch würde der Mindestlohn bis 2026 auf 14 bis 15 Euro anwachsen und weiter zur Bekämpfung von Armut beitragen. Die Mindestlohnkommission sollte sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land stärken. Deutschland ist kein Billiglohnland und darf auch keines werden.“
