Foto von links nach rechts:
Oliver Schmidt stellv. Vorsitzender (Kreisverband Herford), Dr. Bernd Groeger Schriftführer (Kreisverband Lippe), Peter Bernard Vorsitzender (Kreisverband Minden Lübbecke), Dieter Bähr stllv. Vors. (Kreisverband Gütersloh) im Vordergrund Dilan Ciftic stellv. Vors. (Unterbezirk Bielefeld)
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in OWL traf sich am 22.06.24 zur Regionalkonferenz. Im Mittelpunkt der Konferenz standen das Thema ‚Tarifbindung‘ sowie die Wahlen zum neuen Regionalvorstand.
Bessere Arbeitszeiten, mehr Stundenentgelt, mehr Urlaubstage und höhere Zufriedenheit. Beschäftigte, die in Betrieben mit Tarifvertrag arbeiten, profitieren vielfältig. Die EU fordert in der europäischen Mindestlohnrichtlinie 80% Tarifbindung in den Mitgliedsländern. „In NRW liegt sie bei 53% mit Tendenz nach unten“ so trägt Clea Stille, die DGB-Regionsvorsitzende vor. Deshalb hat der DGB NRW die #Tarifwende-Kampagne gestartet.
Lena Teschlade (MdL), Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion, verwies auf den Antrag NRW 18/6851 vom 21.11.2023 mit dem Titel „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“. Dieser Antrag fordert, die Tarifbindung zu stärken und wurde in Anhörungen mit Arbeitgeberverbänden, dem DGB und der IG BAU erörtert. Teschlade schätzt ein: „Auch wenn im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen Regelungen zu mehr Tariftreue angesprochen werden, bleibt der SPD-Antrag eine solide Grundlage für konkrete Maßnahmen. Leider ist zu erwarten, dass er im Herbst abgelehnt wird.“
Ingo Nürnberger, Sozialdezernent der Stadt Bielefeld, erläuterte die kommunale Sicht. „Tarifbindung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der sozialen Stabilität in unseren Städten und Gemeinden. Kommunen profitieren von fairen Arbeitsbedingungen, da sie die Kaufkraft stärken und zur sozialen Sicherheit beitragen,“ sagte Nürnberger.
Vor diesem Hintergrund war die Botschaft der AfA OWL eindeutig: Die #Tarifwende-Kampagne des DGB wird vollumfänglich unterstützt und die Landesregierung wird aufgefordert, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, für das der Antrag der SPD-Landtagsfraktion eine solide Grundlage ist. Ohne Gegenstimmen verabschieden die Mitglieder die Resolution zur Tarifwende.
Neuwahlen des AfA OWL-Regionalvorstandes
Auf der Agenda standen auch die Wahlen des OWL-Regionalvorstandes der AfA. Dabei wurde Peter Bernard aus Bad Oeynhausen mit 92,5 % der Stimmen zum Regionalvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertreter*innen wurden Dilan Ciftci aus Bielefeld, Dieter Bähr aus Gütersloh und Oliver Schmidt aus Löhne gewählt. Die Schriftführung übernimmt Dr. Bernd Groeger aus Lippe. Weiterhin wurden neun Beisitzer*innen aus den Kreisen und der Stadt Bielefeld gewählt.
