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Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
„Dass die CDU sich dem Rententhema annehmen möchte, ist aller Ehren wert. Die Vorschläge aus ihrem neuen Grundsatzprogramm zeigen aber leider, dass die Union weder die aktuelle Lage der Rentenversicherung bedenkt noch erfolgversprechende Lösungen dafür parat hat.
In der vergangenen Woche hat die Rentenversicherung bekannt gegeben, dass die demografische Lage deutlich weniger angespannt ist – und sein wird – als zuvor angenommen. Das gilt für ein stabiles Rentenalter von 67 Jahren. Jetzt also mit dem Vorschlag aufzuwarten, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln, ist aus der Zeit gefallen. Immerhin zeigt die CDU damit jetzt ihr wahres Gesicht.
Ein höheres Regelrentenalter bedeutet nämlich auch, dass Menschen, die nicht länger arbeiten können, faktisch die Rente gekürzt wird. Statt einer Rentenkürzung durch die Hintertür setzen wir auf bessere und einfachere Prävention und Reha, um länger gesunde Arbeit zu ermöglichen. Wer gesund genug ist, um über die Rente hinaus zu arbeiten, für den sind die Möglichkeiten auch heute schon sehr attraktiv: Die Hinzuverdienstgrenzen haben wir abgeschafft. Wer ohne Rentenbezug weiterarbeitet, erhöht die zukünftige Rente um sechs Prozent pro Jahr.
Von einem steuerfreien Hinzuverdienst zur Rente, wie er der CDU nun vorschwebt, profitieren vor allem Gutverdiener und diejenigen, die keiner harten körperlichen Arbeit nachgehen. Die Rentenpolitik der CDU ist also eine Umverteilung von unten nach oben. Statt mit populistischen Steuergeschenken für Gutverdiener Geld auf das Problem zu werfen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass mehr Menschen tatsächlich lange genug gesund bleiben, um das Regelrentenalter zu erreichen.”
