Die Ampel-Koalition hat heute eine Einigung in einem der gesellschaftspolitisch relevantesten Gesetzvorhaben erzielt: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Reform sollen u.a. die Zugehörigkeit von Eingewanderten gestärkt werden, Integrationserfolge honoriert und die Lebensleistung der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen gewürdigt werden.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und sich seither für eine breite Zustimmung stark gemacht.
Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:
Jochen Ott:
„Mit dieser nun geeinten Reform wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen ist sie ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt. Sie sendet aber auch ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier seit mehreren Generationen leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Zudem verbessern wir unsere Position im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, indem wir die Voraussetzungen an die Rahmenbedingungen eines modernen Einwanderungslandes, das mit demographischen Herausforderungen zu kämpfen hat, anpassen.
Neben der Modernisierung der Staatsbürgerschaft haben sich die Koalitionsfraktionen heute auch auf ein Gesetz für verbesserte Rückführungen geeinigt. Mit diesem Gesetz soll dafür gesorgt werden, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen. Die praktische Rückführung dieser Menschen wird vereinfacht. Das ist richtig, notwendig und konsequent. Nur so stärken wir die gesellschaftliche Akzeptanz und den Rückhalt für die Aufnahme von wirklich schutzbedürftigen Geflüchteten in unserem Land.“
Volkan Baran:
„Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Regierung im Bund mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein wesentliches Fortschrittsvorhaben der Sozialdemokratie beschlossen hat. Insbesondere in NRW werden viele Menschen von dieser Reform profitieren.
Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die Voraussetzungen für die Umsetzung der Gesetzesnovellierung der Bundesregierung zu unterstützen und die Ausländerbehörden entsprechend auszustatten.“
