Landesregierung rasiert Krankenhausplan für ihre Schwarze Null

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Minister Laumann das Vorhaben der Landesregierung bestätigt, über eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2024 die zunächst geplanten 350 Millionen Euro zur Umsetzung des nordrhein-westfälischen Krankenhausplans um 150 Millionen Euro zu kürzen.

Dazu erklärt Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:

„Die Umsetzung des NRW-Krankenhausplans hat noch nicht einmal begonnen, da streicht der Finanzminister dem Gesundheitsminister schon fast die Hälfte der Mittel für das Auftaktjahr 2024. Um die Schwarze Null in ihrem Haushalt nicht zu gefährden, rasiert die schwarz-grüne Landesregierung lieber den Etatansatz um 150 Millionen Euro und schiebt die notwendigen Investitionen wie eine Bugwelle vor sich her.

Dabei sind sich außerhalb des Regierungsapparates alle einig: Nordrhein-Westfalen investiert seit Jahren viel zu wenig in seine Kliniken. Der Investitionsstau liegt zurzeit bei rund 16 Milliarden Euro. Dieser Stau wächst jedes Jahr um eine weitere Milliarde an, weil die Landesregierung das Problem nur halbherzig angeht. Die Kürzung bei der Zusatzaufgabe Krankenhausplan ist ein weitere Beleg dafür, dass für die schwarz-grüne Koalition die Krankenhäuser keine Priorität haben und im Zweifel hinten anstehen müssen. Das halten wir für falsch und werden stattdessen für die Zukunft jährlich zwei Milliarden Euro Investitionsmittel des Landes für die Krankenhäuser in NRW beantragen.“