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Zu der heute bekannt gegebenen Vereinbarung von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Endlich erhalten die Kommunen das Geld, das ihnen schon viel zu lange vorenthalten wird. Denn noch zuletzt hat die Landesregierung die Hälfte der Bundesmittel für die sogenannte FlüAG-Pauschale stets in die eigene Tasche gesteckt. Damit kommt Schwarz-Grün nun einer Forderung nach, die wir seit über einem Jahr erheben. Ihre klebrigen Finger kann sich die Regierung Wüst so aber nicht reinwaschen.
Denn die Vereinbarung zwischen Spitzenverbänden und Landesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, was uns tagtäglich aus den Kommunen geschildert wird: Dass 3.000 zusätzliche Plätze hinten und vorne nicht reichen werden. Allein im August sind laut Information des Fluchtministeriums über 7.000 Asylsuchende nach NRW gekommen. Die Plätze wären demnach schon nach einem halben Monat belegt.
Aktuell gibt es in den Landeseinrichtungen eine Kapazität von knapp 31.000 Plätzen. Mit den jetzt zugesagten zusätzlichen Plätzen kommt die Landesregierung also noch nicht einmal auf die Zahl der 34.500, die uns von Schwarz-Grün schon seit Monaten avisiert wird, aber bisher nie erreicht worden ist. Von den 70.000 Plätzen, die laut Kommunen eigentlich benötigt werden, ist diese Zahl ohnehin meilenwert entfernt.”
