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Sönke Rix und Leni Breymaier zum Internationalen Frauentag am 8. März

7. März 2023/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Frauen sind weiterhin im Berufsleben wie in der Rente finanziell gegenüber Männern benachteiligt. Sönke Rix fordert zum morgigen internationalen Frauentag, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerechter sicherzustellen.

„Im Berufsleben und sogar im Ruhestand haben Frauen deutlich niedrigere Einkünfte als Männer. Die geschlechtsspezifische Rentenlücke liegt bei fast 30 Prozent. Verantwortlich ist insbesondere der mühsame Spagat zwischen Beruf und Familie, den noch immer vorwiegend Frauen bewältigen müssen – die Corona-Pandemie hat das abermals belegt.

Es braucht zügig ein großes Partnerschaftspaket, damit die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung gestärkt wird. Dies umfasst die zehntägige Freistellung nach der Geburt eines Kindes und zusätzliche Partnermonate beim Elterngeld. Beschäftigte müssen nach ihrer Elternzeit in ihren Arbeitnehmer:innenrechten gestärkt werden, indem wir den elternzeitbedingten Kündigungsschutz um drei Monate verlängern.

Der beste Schutz vor Altersarmut für Frauen ist eine gerechte Bezahlung im Erwerbsleben. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, Familie und Beruf partnerschaftlich und möglichst ohne beruflichen Nachteil für Frauen gut zu vereinbaren.“

Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine starke Demokratie und eine starke Gleichstellungspolitik.

Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin:

„Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Sie bedrohen hart erkämpfte Rechte, wie bei der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung. Die Antwort darauf muss eine moderne Gesellschaftspolitik sein. Und genau die verfolgen wir: Unser Koalitionsvertrag steht für eine starke Demokratie und eine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Der Entwurf des Demokratiefördergesetzes ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Ziel ist eine verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten, die Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt fördern und Projektträgerinnen und -trägern mehr Planungssicherheit gibt. Wer die Demokratie stärkt, stärkt auch Geschlechtergerechtigkeit – und umgekehrt.

Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung werden wir weiter stärken. Eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin wird in Kürze starten und Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts prüfen. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden. Zudem werden wir sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Auch international stellen wir uns neu auf: Mit den Konzepten der Bundesregierung für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik stellen wir Rechte, Repräsentanz und Ressourcen für Frauen und marginalisierte Gruppen weltweit in den Mittelpunkt. So stärken wir Teilhabe und Gerechtigkeit für alle.

Voraussetzung für eine moderne und offene Gesellschaft ist die Gleichstellung der Geschlechter. Dafür machen wir uns stark.“

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