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Die SPD-Fraktion hat heute den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs Krankenhäuser brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von 2 Milliarden Euro für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Verhandlungen zwischen Bund und Land für eine Reform der Krankenhausfinanzierung kommen gut voran. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen wird. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Muskelspielchen von CDU- und GRÜNE Fraktion nicht nachvollziehbar. Niemand muss sich beim Bund für die verfassungsrechtlich gegebene Länderkompetenz einsetzen – weil sie auch von niemanden infrage gestellt wird. Entscheidend ist, dass die Landesregierung endlich ihre eigene Verantwortung übernimmt und sich um eine auskömmliche Investitionsförderung für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung kümmert.
Der Bund legt mit seiner Reform zwar das Fundament für die Finanzierung der Behandlungen und der Personalkosten – den sogenannten Betriebskosten. In NRW fehlen aber laut RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung jedes Jahr 1,2 Mrd. Euro für die Finanzierung von baulichen Sanierungen und die Anschaffung von medizinischer Spitzentechnologie. Für diese Investitionskosten ist das Land zuständig.
Die von der Landesregierung für die Umsetzung des Krankenhausplans in NRW vorgesehenen einmaligen Mittel, die auch noch über fünf Jahre gestreckt werden sollen, reichen für die dringend notwendigen Investitionen bei Weitem nicht aus. Deshalb fordern wir Schwarz-Grün nun zum wiederholten Male dazu auf, ein Sofortprogramm ,Krankenhausinvestitionen NRW‘ in Höhe von weiteren 2 Milliarden Euro aufzulegen, das über die NRWBank finanziert und durch das Land getilgt werden soll. So ließe sich die Investitionskostenfinanzierung dauerhaft sicherstellen.
Da NRW aber weiterhin viel zu wenig in seine Krankenhäuser investiert, wächst der Investitionsstau Jahr für Jahr weiter an. Die bisherigen Maßnahmen von CDU und Grüne, die im Übrigen nunmehr seit 18 Jahren die Gesundheitsminister*innen in NRW stellen, wirken da nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht dringend eine grundlegende Reform in der Krankenhausfinanzierung. Gut, dass Bundesminister Lauterbach das im Gegensatz zu seinen Vorgängern erkannt hat. Noch besser wäre es, wenn auch die Landesregierung ihren Pflichten endlich nachkommen würde.“
Plenarrede von Christina Weng zum Antrag der Regierungsfraktionen und dem SPD-Entschließungsantrag:
