Der morgige Weltwassertag (22. März) mahnt zum bedachten Umgang mit der Ressource. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert, die Nationale Wasserstrategie des Bundes auch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und mit einer landeseigenen Strategie zu ergänzen. Ziel ist es, die Trinkwasserversorgung auch hier langfristig, bezahlbar und in guter Qualität sicherzustellen. Wie das gelingt, diskutiert die SPD-Fraktion am morgigen Mittwoch auch mit Fachleuten.
Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, Mitglied des Umweltausschusses für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1, ohne geht nichts. Doch der Klimawandel gefährdet die Versorgung für alle. Wir haben jetzt und nur einmal die Chance, die Ressource Wasser zu schützen. Nachjustieren und ausbessern geht nicht. Die Bundesregierung zeigt in dieser Lage den richtigen Weg auf. Sie hat die Wasserstrategie für Deutschland verabschiedet. Jetzt ist es wichtig, dass auch Nordrhein-Westfalen die Strategie auf Landesebene auf den Weg bringt.
Denn wir wollen sowohl Quantität wie auch Qualität unseres Wassers sicherstellen. Die Landesregierung hat dieses existenzielle Thema leider nicht ausreichend im Blick. In der Planung von Umweltminister Krischer spielt Wasser kaum eine Rolle. Stattdessen verstrickt sich die Landesregierung in diffusen Plänen für eine Reform der Umweltverwaltung. Statt Unsicherheiten brauchen wir klare Ziele.
Wir wollen die Wasserversorgung umfassend in den Blick nehmen. Dazu gehört es, das Prinzip Daseinsvorsorge zu stärken. Die Trinkwasserversorgung und Fragen der Wasserwirtschaft müssen unbedingt in öffentlicher Hand bleiben. So halten wir die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung bezahlbar für alle. Ebenso wollen wir die Qualität unseres Wassers verbessern. Das Grundwasser ist in Qualität und Quantität mangelhaft. Ein naturnaher Wasserhaushalt muss wieder hergestellt werden. Für die Sauberkeit unseres Wassers müssen wir auch das Verursacherprinzip stärken. Wer verschmutzt, muss zahlen. In NRW braucht es die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips auf Basis der nationalen Wasserstrategie. Tun wir dies nicht, tragen die anstehenden Milliardeninvestitionen zur Wasser-reinigung nicht die Verursacher, sondern die Gebührenzahler. Zu einer Wasserstrategie für NRW gehören auch Fragen der Entnahme. In NRW werden mehrere tausend Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr aus Seen, Flüssen und dem Grundwasser entnommen. Neben der Trinkwasserversorgung ist dabei die Industrie Hauptentnehmer. Wir werden in den kommenden Jahren Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser erleben. Es bedarf jetzt klarer Leitlinien, die Gesellschaft und Industrie Planungssicherheit geben. Diese Fragen dulden keinen Aufschub mehr. Schwarz-Grün muss sich jetzt kümmern.“
