Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

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Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

“Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal abzuschaffen, werkelt Scharrenbach am bürokratischen Fördersystem.

Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Das ist unnötiger Aufwand. Wenn man die Straßenausbaubeiträge wirklich abschafft, ist das eine enorme Entlastung für die ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger lässt die CDU-geführte Landesregierung in Unsicherheit. Denn Förderprogramme sind finanziell begrenzt. Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb schließt nicht aus, dass die Menschen wieder enorme Summe zahlen müssen. Nur eine komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz bietet echte Sicherheit. Das haben wir bereits mehrfach beantragt und sind weiter überzeugt: Damit erreichen wir Rechtsfrieden in NRW, das ist die beste Lösung für die Menschen und Kommunen im Land.”

Klinikneubauten: „Verschleppter Offenbarungseid“?

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SPD-Kreistagsfraktion fordert klare Aussagen noch vor der Landtagswahl

Die SPD-Fraktion im Minden-Lübbecker Kreistag fordert umgehend klare Aussagen und erkennbare Aktivitäten der Landrätin zu der von ihr angekündigten Millionenförderung des Landes für die ins Auge gefassten Klinikneubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen.

„Frau Bölling hatte mehrfach angekündigt, dass das Land NRW spätestens im März/April 2022 den Förderantrag des Kreises beantworten werde – daraus ist offensichtlich nichts geworden“, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Vielmehr erhärte sich nun der Verdacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „einen ernüchternden oder gar komplett ablehnenden Förderbescheid bis nach dem Landtagswahltermin verschieben, bzw. der Nachfolgeregierung dann die Rolle des Boten schlechter Nachrichten überlassen wolle“. Und der Eindruck verstärke sich, dass auch Minden-Lübbeckes Landrätin nichts unternehme, um bei ihren CDU-Parteifreunden in der NRW-Landesregierung auf klare Aussagen zu drängen.

„Die stationäre Gesundheitsversorgung der Menschen im Mühlenkreis ist für Patient*innen, Beschäftigte und Kommunen von herausragender Bedeutung“, so Birgit Härtel.

Leider sei überhaupt nicht erkennbar, dass der Kreis als Träger der Mühlenkreiskliniken sich verantwortungsbewusst und serös auf das von ihm und den MKK vorangetriebene Doppelneubauprojekt vorbereite.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte seit Beginn dieser Neubaupläne immer wieder darauf gedrängt, dass die Landrätin und der Kreiskämmerer „ihre Schularbeiten erledigen und Finanzierungskonzepte erarbeiten: Leider herrscht auch auf dieser Baustelle kompletter Stillstand“, stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest.

„Der Öffentlichkeit drängt sich bei der Klinikneubau-Finanzierung zunehmend der Eindruck eines verschleppten Offenbarungseides durch das Land und die Landrätin auf – Transparenz geht anders“, fasst Birgit Härtel die SPD-Kritik zusammen.