Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz abschließend beraten. Damit ebnen wir den Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Eine faire Aufteilung der Mehrkosten der CO2-Kosten beim Heizen scheiterte leider am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion.
Sören Bartol:
„Wir haben hart und bis zuletzt für eine faire Aufteilung der Mehrkosten beim Heizen durch die CO2-Bepreisung gestritten. Wir wollen schließlich Eigentümer dazu bringen, klimafreundlich zu sanieren – Eigentum verpflichtet. Am Ende konnten wir sogar die Minister der Union von einer gerechten Aufteilung überzeugen. Trotzdem war der Widerstand der Immobilienlobbyisten in der CDU-Fraktion letztlich zu groß. Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen eine faire Lastenverteilung gewehrt. Leidtragende dieser Klientelpolitik sind die Millionen Mieterinnen und Mieter. Damit wir noch zu einer fairen Aufteilung kommen, brauchen wir künftig eine Bundesregierung ohne CDU.“
Matthias Miersch:
„Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes beweisen wir, unsere klimapolitische Handlungsfähigkeit. Die verschärften europäischen Klimaschutzziele und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben den Weg frei gemacht, das Klimaschutzgesetz so auszugestalten, wir es schon 2019 vorgeschlagen haben. Dieses Gesetz ist das zentrale Instrument für Deutschlands Weg in die Klimaneutralität. Mit dem Gesetz muss sich jede künftige Regierung an festgelegten Reduktionszielen messen, sodass wir bis 2045 bei null Nettoemissionen ankommen. Das Ziel ist vorgegeben, jetzt geht es darum, unser Leben und Wirtschaften klimaneutral zu organisieren.
Dabei ist jetzt vor allem der rasante Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend. Sie sind der Rohstoff für unsere Klimaneutralität. Ohne sie werden wir nicht klimaneutral wirtschaften und leben können. Dafür benötigen wir dringend einen Zukunftspakt, in dem sich Länder, Kommunen und der Bund Flächen- und Ausbauzielen verpflichten. Wichtige Weichenstellung dafür haben wir in dieser Legislatur vorgenommen. Für den großen Wurf braucht es aber eine Regierung ohne die Bremser von CDU/CSU, die sich beim Ausbau der Erneuerbaren zu einem echten Standortrisiko für Deutschland entwickelt haben.“
