Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Einen Tag nachdem der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ein verpflichtendes Lobbyregister beschlossen hat, konnten wir uns heute mit unserem Koalitionspartner auch noch auf weitgehende Verschärfungen der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete einigen. Jetzt kommt endlich Licht in dubiose Unternehmenseinkünfte neben dem Mandat und unklare Geldflüsse. Die Korruptionsvorwürfe und Affären der jüngsten Vergangenheit in der CDU/CSU haben noch einmal bestätigt, dass eine umfassende Reform wichtiger denn je ist.“
Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:
„Wir sind sehr froh, dass wir uns mit unseren Forderungen weitestgehend durchsetzen konnten: Künftig müssen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Anzeigepflichtig sind sie, wenn sie im Monat den Betrag von 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Unternehmensbeteiligungen müssen nun bereits ab fünf Prozent statt bisher ab 25 Prozent veröffentlicht werden. Auch die Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen wie zum Beispiel Dividenden werden anzeige- und veröffentlichungspflichtig.
Wir verbieten Honorare für Abgeordneten-Vorträge und beenden von Dritten bezahlte Lobbytätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Außerdem wird die Regierungskoalition zeitnah Regelungen für mehr Transparenz bei Parteispenden, Parteisponsoring und zu Werbemaßnahmen durch Dritte vorlegen. Wir sind heute wirklich einen gehörigen Schritt weiter gekommen im Sinne von Transparenz und damit einhergehender Vertrauensbildung.“
