Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag:

„Ich freue mich, dass endlich einmal auch aus der Union ein Vorschlag für eine gerechtere Besteuerung der Digitalwirtschaft kommt. Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen. Zugleich muss aber klar sein: Eine solche zusätzliche Besteuerung des Online-Handels kann kein Ersatz für eine grundlegend gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten sein, so wie sie Finanzminister Scholz in Europa und im internationalen Rahmen vorantreibt. In der Krise droht die Macht der Internet-Giganten weiter zu wachsen. Umso wichtiger ist, dass die Politik national, europäisch und international Google, Amazon und Co Paroli bietet und sie noch viel stärker als bisher auf das Gemeinwohl verpflichtet.“