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Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen verabschiedet. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Klimaerwärmung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre später beschließen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und –chefs eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent.
Nina Scheer, zuständiger Berichterstatterin:
„Das Pariser Abkommen steht für ein völkerrechtliches Versprechen von über 190 und damit weltweit fast allen Staaten, den menschengemachten Klimawandel nicht über zwei Grad steigen zu lassen.
Das gemeinsame Ziel steht zugleich für die unausweichliche Bedingung, die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen. Die vom Europäischen Rat beschlossene Anhebung des EU-Klimaziels von 40 auf nun mindestens 55 Prozent ist dafür ein wichtiger Schritt.
Im Hier und Jetzt verlangt ein strengeres Klimaziel, die bestehenden Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien – auch im Kontext der aktuell verhandelten EEG-Novelle – abzubauen und Erneuerbare Energien beschleunigt auszuweiten. Der jährliche Ausbau von Wind und Photovoltaik muss gegenüber dem Gesetzentwurf von Peter Altmaier deutlich erhöht werden. Der Erneuerbare Strom wird dringend benötigt, auch für die Umsetzung der Verkehrswende und eine defossilisierte Industrie.
Auch in der Landwirtschaft muss nun im Lichte der heraufgesetzten Klimaziele nun erst recht in den GAP-Verhandlungen nachgesteuert werden – hin zu einer klimagerechten Landwirtschaft.“
