Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gesamthaushaltsplan der EU für 2021. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
Die EU darf sich nicht noch ein Jahr wie beim letzten Start der langfristigen Finanzplanung 2014 leisten, als es wegen der späten Einigung der Mitgliedstaaten zu Zahlungsverzögerungen kam. Der EU-Haushalt wird einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise liefern, den nachhaltigen und sozialen Wandel mitgestalten und die europäische Wirtschaft stärken. Wir müssen sicherstellen, dass 2021 kein verlorenes Jahr wird, und dass der neue Finanzrahmen ab Tag 1 in vollem Umfang ausgeschöpft wird.
Das Europäische Parlament hat sich für ein starkes langfristiges EU-Budget eingesetzt und bei den Verhandlungen mehre Erfolge erzielt: der Gesamthaushalt wurde erstmals überhaupt erhöht, erstmals im 21. Jahrhundert bekommt die EU neue Eigenmittel und erstmals werden EU-Gelder an rechtsstaatliche Kriterien gekoppelt. Zudem werden alle EU-Programme künftig geprüft, ob Mittel im Sinne der Geschlechter-Gerechtigkeit ausgegeben werden. Darauf können wir bei den anstehenden Beratungen zum Jahreshaushalt 2021 aufbauen. Alte Ausreden der Mitgliedstaaten, man müsse Gelder für unvorhergesehene Ereignisse zurückhalten, dürfen in diesen Zeiten nicht gelten. Damit würde europäische Zusammenarbeit geschwächt. Wir sind immer noch inmitten einer Pandemie und müssen die europäische Wirtschaft stärken.
Die finale Abstimmung über den EU-Haushalt 2021 startet um 14.30 Uhr, mit Ergebnissen wird ab 18.15 Uhr gerechnet. Die Abgeordneten werden den Haushalt voraussichtlich billigen.
Die Europäische Kommission wird in Folge der Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen in den kommenden Tagen ein Berichtigungsschreiben vorlegen, auf Grundlage dessen Rat und Parlament in Verhandlungen treten. Diese müssen bis Montag, 7. Dezember 2020 zu einer Einigung kommen.
