SPD Stadtverband Minden
  • Start
  • Die SPD in Minden
  • Aktuelles
  • Ortsvereine
    • SPD OV Hahlen
    • SPD OV Häverstädt
    • SPD OV Kutenhausen
    • SPD OV Minden-Süd
    • SPD OV Minden-Innenstadt
    • SPD OV Nordstadt-Bärenkämpen
    • SPD OV Königstor
    • SPD OV Rechte Weserseite
    • SPD OV Minderheide
    • SPD OV Leteln/­Aminghausen
    • SPD OV Rodenbeck
    • SPD OV Stemmer
    • SPD OV Todtenhausen
  • Blog
  • Termine
  • SPD-Fraktion
  • Kreistag
  • Menü Menü

Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen

27. November 2020/in Bundestagsfraktion /von Redaktion

Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung treten.

Dennis Rohde: „Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit. Auf Bitten der Bundesregierung haben die Koalitionsfraktionen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf vom September um rund 85 Milliarden Euro auf  fast 500 Milliarden Euro angehoben. Wir können diese hohen Ausgaben und den massiven Einbruch der Steuereinnahmen nur mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als im Regierungsentwurf finanzieren. Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben werden, nach 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wir müssen erneut die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.

Der Bund nimmt Geld in die Hand, um unser Land in der Corona-Pandemie zusammenzuhalten. Wir helfen der Wirtschaft, den vielen Selbstständigen und den Beschäftigten. Die große Koalition lässt in der Krise keinen zurück. Das ist die klare Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht.

Aber: Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung an den Wirtschaftshilfen treten.“

  • teilen 
  • twittern 
  • mitteilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • E-Mail 
https://spd-stadtverband-minden.de/wp-content/uploads/2020/06/601FD9E6-2D97-4D7A-A535-7422836B508A.jpg 699 1049 Redaktion https://spd-stadtverband-minden.de/wp-content/uploads/2020/06/logo-1-80x80.png Redaktion2020-11-27 14:20:092020-11-27 15:21:51Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen

Kategorien

Archive

RSS News der Bundes-SPD

  • Bezahlbar und klimafreundlich Heizen 21. September 2023
  • Mehr Chancen für Kinder 28. August 2023
  • Information über eine mögliche Datenschutzverletzung 26. Juni 2023

RSS News der NRWSPD

  • NRWSPD vor Ort: Drei Jahre nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk: Wie hat sich die Fleischbranche im Kreis Gütersloh verändert? 26. September 2023
  • SPD in NRW fordert »Deutschland-Pakt Bildung« 22. September 2023
  • Zwischen Folkwang und Kirmes – im Gespräch über Kultur und Zusammenleben in Essen 19. September 2023

Linktipps

  • SPD
  • NRWSPD
  • SPDOWL
  • SPD Minden-Lübbecke
  • Jusos Minden-Lübbecke
  • AfA Minden-Lübbecke
  • AG 60plus Minden-Lübbecke
  • SPD-Bundestagsfraktion
  • SPD-Landtagsfraktion NRW
  • Die SPD in Europa
  • SPE/PES

Abgeordneten aus Bund, Land & Brüssel

Jetzt Mitglied werden!

Kontakt

SPD Stadtverband Minden
Lübbecker Str. 202
32429 Minden
Mail: info@spdminden.de

Service

Datenschutzerklärung
Impressum

© 2023 SPD Stadtverband Minden
  • Facebook
  • Instagram
  • Youtube
  • Mail
25 Millionen Euro für Konzepte zur Zukunft unserer Innenstädte Gute Nachrichten für Minden: „Rail Campus OWL“ erhält 20 Millionen Euro...
Nach oben scrollen