Zum heutigen Auftakt der Plenarwoche debattieren die Abgeordneten über Rechtsstaatlichkeit in der EU. Dabei soll es unter anderem um die Einrichtung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gehen und inwiefern dieser an den geplanten langjährigen Haushaltsrahmen gekoppelt werden kann.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:
“Wenn sich Regierungen in EU-Mitgliedstaaten von demokratischen Grundwerten entfernen, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und selbst korrupt handeln, darf es keine Fördermittel aus dem EU-Haushalt geben. Der Europäische Haushalt ist kein Bankautomat, sondern Werkzeug zum Erreichen der gemeinsamen Ziele. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass das Geld für europäischen Ziele eingesetzt wird und nicht in dunkle Kanäle fließt.
Die Unterhändlerinnen und Unterhändler des Parlaments werden bei den Verhandlungen zum neuen EU-Langfristhaushalt nicht beidrehen, nur weil die Zeit drängt. Den Zeitdruck hat schließlich der Rat durch jahrelanges Zögern erzeugt. Wenn eine Einigung auf sich warten lässt, können wir notfalls Übergangsmaßnahmen beschließen, um die Programme weiterlaufen zu lassen – die Pläne dafür hat das Parlament schon vor einem halben Jahr vorgelegt.
Der ungarische Premier Viktor Orban blufft, wenn er behauptet, er könne auf die Wiederaufbaumittel verzichten. Ungarn stehen aus dem Wiederaufbaufonds rund sechs Milliarden Euro zu – Geld, das die ungarische Wirtschaft braucht.”
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
„Die EU ist gegründet auf den Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der EU-Haushalt sollte vor Verletzungen dieser Grundprinzipien geschützt werden. Die Berichte der EU-Kommission zeigen, dass in allen Mitgliedsstaaten bei der Rechtsstaatlichkeit noch Luft nach oben ist, in einigen jedoch systematische Verletzungen von Grundwerten stattfinden.
Wichtig ist, dass die EU-Kommission nicht nur Missstände benennt, sondern diese auch zu Konsequenzen führen. Die laufenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu einer wirksamen Bindung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Grundwerte sind von immenser Bedeutung für die Zukunft der EU. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich Antidemokraten mit europäischem Geld die Taschen vollmachen.
Der Parlamentsvorschlag stellt sicher, dass Kürzungen nicht die Bevölkerung treffen, für die die Gelder gedacht sind. Sanktioniert werden sollen die Regierungen, die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushebeln. Das liegt im Interesse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger – derjenigen, die die EU-Gelder nach demokratischen Kriterien erhalten sollen und derjenigen, deren Steuergelder rechtsstaatlich verwendet werden müssen.“
Vertreterinnen und Vertreter von EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament verhandeln derzeit über den langfristigen EU-Haushalt, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen.
