Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen.
Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
„Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa muss um eine soziale Dimension ergänzt werden. Neben Investitionszuschüssen für Unternehmen brauchen wir konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Europa nach Ausbruch der Corona-Pandemie aus der Krise zur führen. Wir müssen ran an die ungleichen Lebensverhältnisse in Europa, die sich in Mindestlöhnen von 12,38 Euro in Luxemburg und 1,87 Euro in Bulgarien niederschlagen.
Anständige Mindestlöhne verbessern die persönliche Situation von Arbeitnehmerinnen und -nehmern. Aber mehr noch, Mindestlöhne fließen direkt in den Konsum und kurbeln die Wirtschaft an. Sie wirken sich zudem positiv auf die gesamte Entwicklung der Löhne im unteren und mittleren Einkommensbereich aus. Eine europäische Regelung würde eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in der EU bewirken und Lohndumping einen Riegel vorschieben.
An der Umsetzung konkreter Vorschläge für einen Rahmen für Mindestlöhne, aber auch für Mindeststandards bei Grundsicherungssystemen und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung entscheidet sich, ob das soziale Europas eine Worthülse bleibt oder endlich mit Leben gefüllt wird.“
