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Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen werden heute (11. September 2020) Experten zur öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen gehört.
Nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen erklärt dazu Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren dramatisch zurück. Nach einer Modellrechnung der NRW.BANK wird der Bestand vom Basisjahr 2016 bis zum Jahr 2040 um 41,6 Prozent zurückgehen. Das ist ein Minus von rund 195.000 Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung fallen – durchschnittlich -8.125 Wohneinheiten pro Jahr. Dem stehen jedoch nur 5.463 mietpreisgebundene Wohnungen gegenüber, die 2019 in NRW errichtet wurden.
Wenn es um die Zahl der neu geschaffenen mietpreisgebundenen Wohnungen im Land geht, kann die Landesregierung nur eine Bilanz des Scheiterns vorlegen. Auf das Bezugsjahr 2016 gerechnet ist ein Niedergang von rund 41 Prozent bei den neu erstellten öffentlich geförderten Wohneinheiten zu verzeichnen. Das ist angesichts der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, mit erheblichem Wohnraummangel in den Städten und immer weiter steigenden Mietpreisen, wohnungs- wie sozialpolitisch unverantwortlich.
Es ist daher vollkommen unverständlich, wenn die gegenwärtige Förderpolitik der Landesregierung noch verteidigt wird. Sie ist gescheitert! Ziel muss es sein, in sozialer Verantwortung – so wie es die Präambel des Wohnraumförderungsgesetzes vorsieht – genau dort zu fördern, wo der größte Bedarf ist. Es geht um mehr bezahlbaren Mietwohnraum für die große Masse der Bevölkerung.
Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung der öffentlichen Wohnraumförderung in NRW. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Zudem brauchen wir mehr staatliche Anreize für den sozial orientierten Wohnungsbau und die massive Förderung eines Wohnbauflächenmanagements in den Kommunen. Alles das erfordert entschlossenes Handeln seitens der Landesregierung. Herr Laschet und Frau Ministerin Scharrenbach müssen sich endlich der sozialen Realität im Land stellen und aufhören, Luftschlösser zu bauen.“
