“Regierungen müssen radikal umschwenken”

Das Europäische Parlament wird mit einer Resolution auf die sich durch die Corona-Krise verschärfenden Arbeitsbedingungen mobiler Beschäftigter reagieren.

Den zur Abstimmung stehenden Text kommentiert Gabriele Bischoff, Mitglied im Sozial- und Beschäftigungsausschuss:

„Es ist seit Jahren bekannt, dass bei uns in Europa viele mobile Beschäftigte – seien es Saisonkräfte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, solche mit Werkvertrag oder durch eine Leiharbeitsagentur beschäftigte Personen – ausgebeutet und um ihren Lohn betrogen werden. Die Corona-Krise hat viele dieser Probleme wie unter einem Brennglas stärker sichtbar gemacht. Wenn die europäischen Regierungen nicht radikal umschwenken, gefährden sie unseren europäischen Arbeitsmarkt.“

„Wir erwarten von allen Mitgliedsstaaten sowie von der Europäischen Kommission, dass sie geltendes EU-Recht konsequent anwenden, die Beschäftigten angemessen vor dem Virus schützen und die effektive Kontrolle der Regeln durch genügend Personal ermöglichen. Die Meldungen über die Corona-Infektionen beim größten deutschen Fleischverarbeiter Tönnies zeigen, dass dies bisher unzureichend passiert. Das wollen wir in unserer Resolution, die von der sozialdemokratischen Fraktion initiiert wurde, zum Ausdruck bringen.“

„Dort, wo die Rechtssetzung Lücken aufweist, muss nachgebessert werden, insbesondere in Bezug auf sozialversicherungsrechtliche Ansprüche. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichergestellt wird mit fairen und menschenwürdigen Bedingungen für alle Beschäftigte.“

In Reaktion auf die Corona-Situation in der deutschen Fleischindustrie haben der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, und der Vorsitzende der rumänischen S&D-Delegation, Dan Nica, in gemeinsamen Initiativen bereits bessere Regeln für die Unterbringung, im Gesundheitsschutz und in der Entlohnung von mobilen Beschäftigten gefordert.