„Die Landesregierung muss den Schaustellern endlich helfen“

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Die Corona-Krise trifft die Branche der Schausteller extrem hart, viele Familienbetriebe bangen um ihre Existenz. Bis Ende Oktober sind alle Großveranstaltungen untersagt.

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„Sogenannte Entfesselung ist ein Bremsklotz für die faire und nachhaltige kommunale Beschaffung!“

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zur fairen kommunalen Beschaffung abgelehnt.

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Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie ziehen Familien in Mitleidenschaft

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In dieser Woche wurde ein neuer Corona-Massenausbruch in einem Schlachtbetrieb öffentlich, der viele Familien und deren Alltag in Mitleidenschaft zieht. Damit muss Schluss sein, so Fraktionsvizin Katja Mast.

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WEG-Reform: Modernisierungen ermöglichen und Eigentümer schützen

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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes ein. Wir wollen sinnvolle Modernisierungen fördern und dabei Eigentümerrechte schützen.

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Solardeckel ist weg!

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Der Solardeckel fällt, der Mindestabstand für Windräder wird optional. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zwei wichtige Schritte zum Ausbau Erneuerbarer Energie. Weitere müssen folgen.

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Rechtsextremismus und Hasskriminalität entschieden bekämpfen

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Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch und Hass und Bedrohungen im Netz sind der Nährboden für tatsächliche Gewalttaten. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, treten wir dieser Entwicklung entschieden entgegen.

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Faire Bedingungen für entsandte Beschäftigte

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Der Bundestag beschließt heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Wir sorgen damit für faire Arbeitsbedingungen in Europa.

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Dennis Maelzer: „Versprochene Unterstützung für Kitas lässt auf sich warten“

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Vor einem Monat hat Minister Stamp ein Personalgewinnungsprogramm für Kitas versprochen. Doch bis heute sind dafür keine Details bekannt.

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Nachtragshaushalt sichert Finanzen für das Konjunkturpaket

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Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, welche Impulse für die Konjunktur mit dem Nachtragshaushalt finanzieren werden.

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Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen

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Schon wieder ist die Fleischindustrie Corona-Hot-Spot. Das Infektionsgeschehen hängt aus Sicht von Katja Mast eng mit dem Geschäftsmodell zusammen. Bis es substanzielle Änderungen gibt, bleiben wir dran.

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Eine Milliarde für gemeinnützige Einrichtungen

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Das Kabinett hat heute ein Rettungspaket für gemeinnützige Einrichtungen verabschiedet. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung.

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Deutsch-französisches Aufbruchssignal vor EU-Gipfel

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SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Konzepte zum Wiederaufbau in Europa, insbesondere den deutsch-französischen Plan und den Vorschlag der EU-Kommission.

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