Landesregierung NRW soll als Weser-Anrainer Auskunft geben / Klage beim Verwaltungsgericht Kassel noch nicht entschieden
Die hohen Salzfrachten in der Weser bleiben vorerst, wenn es nach dem Vertragsentwurf des Landes Hessen und Thüringen mir der Kasseler Kali+Salz AG geht. Damit ist mit einer Entlastung der versalzenen Weser vorerst nicht zu rechnen. Die Landesregierung NRW soll darlegen, was sie als Weser Anrainer unternommen hat, um die Salzeinleitungen in die Weser zu vermindern, fordert der SPD Stadtverband Minden auf seiner jüngsten Vorstandsitzung. Stadt am Fluss darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muss auch mit allen Konsequenzen für Umwelt, Natur und Erholung umgesetzt werden. Aktivitäten von den Weserfreunden, Fischereivereinen und Anderen dürfen nicht durch Lobbyismus und falsche Wirtschaftpolitik zunichte gemacht werden. Minden lebt mit und von einer sauberen Weser.
Die Landesregierung von Thüringen und von Hessen schließt mit der Kali+Salz AG eine Vereinbarung. Die Landesregierung NRW schreitet nicht gegen die beabsichtigte Versalzung der Weser ein. Der Schutz der Umwelt bleibt auf der Strecke.
Die Fortsetzung des Kalibergbaus im Werra Kali Revier wird vom SPD Stadtverband nicht in Frage gestellt. Er trägt zur Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Region bei. Die SPD in Minden kann aber nicht akzeptieren, dass die Kali+Salz AG hohe Gewinne aus dem Kaliabbau zieht, aber in die Umwelt nicht ausreichend investiert.
Vorrang vor einer weiteren Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra muss die konsequente Anwendung von alternativen Maßnahmen haben, die die Entstehung von salzhaltigen Abwässern verhindern. So kann die Salzbelastung im Flussökosystem Fulda-Werra-Weser nachhaltig reduziert werden.
Die Gebietskörperschaften und Städte der Weser-Anrainer, so auch im Kreis Minden-Lübbecke klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen diese ökologische Belastung.
Die hohen Chlorid-Konzentrationen haben nachhaltige schädliche Wirkungen auf das Flusssystem der Weser. Süßwasserpflanzen und Tiere sind deshalb auch weiterhin im Mindener Flussabschnitt gefährdet oder können sich nicht ansiedeln. Das ist aus ökologischer Sicht sehr unbefriedigend. Ein Fluss braucht für eine intakte Umwelt und auch zur Nutzung als Freizeitgewässer tatsächlich Süßwasser und kein Salzwasser.
Die Kali+Salz AG darf weiter unvermindert bis zum Jahr 2012 Chlorid in den Untergrund einleiten. Grenzwert ist nach wie vor die Chloridkonzentration am Pegel Gerstungen mit 2.500 mg pro Liter. Die europäische Umweltpolitik hinsichtlich der Renaturierung der Flussläufe und deren Einzugsgebiete werden von den Landesregierungen in Hessen und Thüringen zu wenig beachtet.
Eine zusätzliche Einleitung von Salzabwässern in die Werra, die mit einer stärkeren Ausnutzung des aus dem Jahr 1942 stammenden 2.500 Milligramm-Grenzwertes begründet wird, widerspricht dem Ziel sowie den nach der Wende auf höchster politischer Ebene getroffenen Absprachen und Erwartungen.
