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Die Mindener SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Minden ein. Angesichts eines steigenden Haushaltsdefizits fordert sie neben konsequenten lokalen Sparmaßnahmen vor allem eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzierungsbedingungen durch Bund und Land. Nur so können Städte ihre wachsenden Aufgaben langfristig erfüllen. Dies machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Wesemann in seiner Rede zum Haushalt während der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar deutlich.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen unterstützt die SPD wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Rettungsdienste sowie Feuerwehr und setzt sich für den Erhalt zentraler sozialer und präventiver Angebote ein. Gleichzeitig wird betont, dass weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen notwendig sind, um Verwaltung und Kommunen handlungsfähig zu halten. Kritik an pauschalen Sparvorwürfen, wie sie unter anderem von Ina Scharrenbach geäußert wurden, weist die SPD zurück und fordert stattdessen eine faire finanzielle Ausstattung der Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und darüber hinaus.
Ziel bleibt es, den Haushalt verantwortungsvoll zu stabilisieren, notwendige Zukunftsinvestitionen zu sichern und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu erhalten.
Haushaltsrede von Heiko Wesemann zum Nachlesen
