v.l.n.r.: Vlora Bogiqi, Susanne Leimbach, Achim Post, Beatrix Dunker, Cornelia Schiepek und Magdalena Stoentcheva (Foto: Francine Schwertfeger)

Mit der Migrationsberatung leisten Institutionen und Organisationen wie die Caritas Minden seit knapp 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten aus der EU und Drittstaaten. Trotz der immensen Herausforderungen, vor denen sie angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der geplanten Anwerbung von Fachkräften stehen, ist im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 mit 57,5 Millionen Euro für die Migrationsberatung eine Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr vorgesehen. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) plant, die Tarife für Bestandsmitarbeitende zu senken.

Die Caritas Minden hat sich deshalb an den heimischen Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden der NRWSPD, Achim Post, gewandt, um mit ihm über die geplanten Kürzungen zu sprechen. Die Vorständin der Caritas Minden, Susanne Leimbach, machte gegenüber Post deutlich, dass damit nicht nur Kündigungen drohen, sondern auch die Einstellung der Migrationsberatung nicht mehr auszuschließen sei. Leimbach: „Sowohl die Mittelkürzung als auch die Absenkung des Tarifs wäre für die Caritas existenziell. Wir können die Kürzungen nicht mehr aus dem eigenen Haushalt auffangen wie voriges Jahr – für uns geht es jetzt um Alles!“

Achim Post erklärte, dass die parlamentarischen Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung nun angelaufen seien und sagte der Caritas Minden seine Unterstützung zu: „Die Arbeit der Migrationsdienste ist ein zentraler Baustein für die Integration von Geflüchteten.“ Auch wenn die Haushaltssituation äußert schwierig sei, so Post, zeigte er sich zuversichtlich und will sich bei den Verhandlungen für die Migrationsberatung einsetzen.

Die Caritas Minden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Migrationsberatung sind für viele Geflüchtete und andere Migrantinnen und Migranten die erste Anlaufstelle. Im Rahmen der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) hilft sie beispielsweise bei rechtlichen Fragen, unterstützt bei der Integration in die Gesellschaft, vermittelt Berufs- und Bildungsberatung sowie Deutschkurse.

Foto: pixabay.com

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages bietet Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen jedes Jahr die Chance, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen.

Auch in diesem Jahr unterstützt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Jugendaustauschprogramm: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet die einmalige Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und ein neues Land aus nächster Nähe kennenzulernen. Gerne möchte ich interessierte junge Menschen aus dem Mühlenkreis ermutigen, die Chance zu nutzen und sich für das PPP zu bewerben.“

Das PPP wurde 1983 vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress ins Leben gerufen. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2024) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind und ihre Schulausbildung zum Ausreisetag noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen haben. Bewerbungen mit einem mittleren Schulabschluss sind möglich. Junge Berufstätige und Auszubildende können sich bewerben, wenn sie zum 31. Juli 2024 höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.

 Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai 2023. Für Interessierte stehen die Bewerbungsunterlagen ab diesem Zeitpunkt auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31. Dezember 2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

„Sprachliche Bildung ist für den weiteren Lebensweg von Kindern wichtig. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt.

„Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür sind alle Länder nachdrücklich aufgefordert, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Achim Post abschließend.

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post erklärt zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen:

„Herzliche Glückwünsche aus NRW an unsere Nachbarn in Niedersachsen. Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz.

Stephan Weil und die SPD Niedersachsen haben sich um die Interessen des Landes und die Sorgen der Bürgerschaft gekümmert. Friedrich Merz und die CDU im Bund haben sich vor allem um ihre parteipolitischen Vorteile gekümmert.

Die Wählerinnen und Wählen haben deshalb klar entschieden. Für Stephan Weil als alten und neuen Ministerpräsidenten.“

Foto: Pixabay.com

Zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges erklären der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dennis Rohde:

Achim Post: „Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm zieht die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft ein. Der Bund wird diese gewaltige Summe in die Hand nehmen, damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe und Beschäftigte gerade in der bevorstehenden kalten Jahreszeit eine bezahlbare Energieversorgung gesichert ist. Damit tut die Ampel-Koalition sehr viel dafür, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Klar ist jedoch auch, dass wir uns im nächsten Schritt verstärkt der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes zuwenden müssen. Dafür werden wir in dieser Legislaturperiode den verschärften Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorantreiben sowie auch neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnabgabe bei den großen Energie-Konzernen nutzen.“

Dennis Rohde: „Die Finanzierung ist mit diesem Paket gesichert, da wir das aktuelle Krisenjahr nutzen, um dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen zu garantieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war bereits in der Corona-Krise ein bewährtes Kriseninstrument, wie die Rettung der Lufthansa bewiesen hat. Wenn die CDU jetzt von Schattenhaushalten spricht, sollte sie sich daran erinnern, dass sie gemeinsam mit uns genau diesen WSF ins Leben.”