Familie darf für Frauen kein Hinterherhinken beim Einkommen bedeuten

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Familie darf nicht bedeuten, dass Frauen bei Einkommen hinterhinken, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Kitas und Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie ziehen Familien in Mitleidenschaft

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In dieser Woche wurde ein neuer Corona-Massenausbruch in einem Schlachtbetrieb öffentlich, der viele Familien und deren Alltag in Mitleidenschaft zieht. Damit muss Schluss sein, so Fraktionsvizin Katja Mast.

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WEG-Reform: Modernisierungen ermöglichen und Eigentümer schützen

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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes ein. Wir wollen sinnvolle Modernisierungen fördern und dabei Eigentümerrechte schützen.

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Solardeckel ist weg!

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Der Solardeckel fällt, der Mindestabstand für Windräder wird optional. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zwei wichtige Schritte zum Ausbau Erneuerbarer Energie. Weitere müssen folgen.

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Rechtsextremismus und Hasskriminalität entschieden bekämpfen

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Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch und Hass und Bedrohungen im Netz sind der Nährboden für tatsächliche Gewalttaten. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, treten wir dieser Entwicklung entschieden entgegen.

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Faire Bedingungen für entsandte Beschäftigte

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Der Bundestag beschließt heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Wir sorgen damit für faire Arbeitsbedingungen in Europa.

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Nachtragshaushalt sichert Finanzen für das Konjunkturpaket

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Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, welche Impulse für die Konjunktur mit dem Nachtragshaushalt finanzieren werden.

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Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen

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Schon wieder ist die Fleischindustrie Corona-Hot-Spot. Das Infektionsgeschehen hängt aus Sicht von Katja Mast eng mit dem Geschäftsmodell zusammen. Bis es substanzielle Änderungen gibt, bleiben wir dran.

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Eine Milliarde für gemeinnützige Einrichtungen

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Das Kabinett hat heute ein Rettungspaket für gemeinnützige Einrichtungen verabschiedet. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung.

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Deutsch-französisches Aufbruchssignal vor EU-Gipfel

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SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Konzepte zum Wiederaufbau in Europa, insbesondere den deutsch-französischen Plan und den Vorschlag der EU-Kommission.

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Krisenschock im Nahverkehr zügig überwinden

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Corona hat die Busbranche schwer getroffen. Neben einem Überbrückungsprogramm bringen wir weitere Hilfen und einen ÖPNV-Rettungsschirm auf den Weg, um den Schock zügig zu überwinden, berichtet Sören Bartol.

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Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

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Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen.

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