Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder gestern Abend auf die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse.

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag:

“Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass wir zum Abschluss dieser Legislaturperiode dieses wichtige Vorhaben noch umsetzen können – dafür hat die SPD-Fraktion im Bundestag lange und beharrlich gekämpft. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit und dafür, dass nach der Kita die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überall möglich wird. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir daran anknüpfen und mit der Kindergrundsicherung und dem Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien weiter verbessern. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt alles daran, dass alle Kinder bestmöglich ins Leben starten und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen”.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

“Der Bund ist den Ländern erneut deutlich entgegengekommen. Neben den Investitionen für den Ausbau in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund ab 2026 stufenweise an den Betriebskosten – ab 2030 mit bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungs- und Teilhabechancen bekommen”.

Die SPD will den Mindestlohn möglichst schnell auf 12 Euro anheben. Das bringt Millionen Beschäftigten bessere Löhne und steigert außerdem die Wirtschaftsleistung. Das belegt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde schafft langfristig zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, erhöht die gesamtwirtschaftliche Produktivität, bewirkt Wachstum und spült so auch weitere Milliarden Euro in die Kassen der öffentlichen Hand. Das ergibt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Scholz: Mehr Geld für 10 Millionen

„Mit mir als Kanzler werden wir noch im ersten Jahr meiner Amtszeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro durchsetzen, der eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Beschäftigte darstellt und ihr Leben verbessert“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

DGB: „Klarer geht´s nicht“

Und auch die Gewerkschaften begrüßen die Studie: „Klarer geht’s nicht: 12 Euro Mindestlohn – das muss eine der ersten Amtshandlungen jeder neuen Bundesregierung sein“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Denn 12 Euro Mindestlohn sind nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich und finanzpolitisch geboten.“

Sichere und gut bezahlte Arbeit

Arbeit hat ihre Würde und ihren Wert. Darum werden wir den Mindestlohn schnell auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Weniger darf es nicht sein – mehr aber natürlich schon. Viel mehr Beschäftigte sollen darum auch nach guten Tarifverträgen bezahlt werden. Gutes Geld für gute Arbeit. Darum geht es.

Die SPD ist die Partei, die für sichere Arbeit steht. Das betrifft zum einen den Arbeitsschutz: Arbeit darf nicht krank machen. Zum anderen wollen wir möglichst dauerhafte Arbeitsverträge und daher die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Mit einem Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung wollen wir zudem allen die Chance geben, sich im Leben weiterzuentwickeln oder neu zu starten.

Unter Willy Brandt, dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, führte die Regierung 1971 das BAföG ein. Mehr als 36 Millionen Menschen haben bis heute davon profitiert.

Es war ein gewaltiger Umbruch, als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsfördergesetz – kurz: BAföG – in Kraft trat. Denn mit der historischen Entscheidung verschafften die Sozialdemokrat:innen einer breiten Bevölkerungsschicht Zugang zu höherer Bildung. Zuständig war in der sozialliberalen Bundesregierung die Bundesjugendministerin Käte Strobel (SPD). Sie erkannte schon damals ganz richtig den „beachtlichen, ja, entscheidenden Schritt“ hin zu besseren Bildungschancen, den die SPD-geführte Regierung machte, und sprach von einem „ganz erheblichen Stück Weg zum Abbau von Bildungsschranken“.

Die Gesellschaft wurde gerechter

Das BAföG ermöglichte es endlich auch Arbeiterkindern, ein Studium aufzunehmen. Die Gesellschaft wurde dadurch gerechter. Im Laufe der Jahrzehnte wandelte sich das BAföG: Anfangs war es ein reiner Zuschuss, den die Studierenden nicht zurückzahlen mussten. Später wurde daraus ein Volldarlehen. Seit 1990 gilt die noch heute gültige Regel, nach der eine Hälfte ein Zuschuss vom Staat ist. Die andere Hälfte müssen die früheren Empfänger:innen nach Studienende zwar zurückzahlen – allerdings nur einen Betrag in Höhe von maximal 10.000 Euro.

Bis heute hat das BAföG vielen Menschen bessere Bildungschancen ermöglicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben – seit Beginn der Erhebungen 1975 – bis zum diesjährigen Jubiläum mehr als 36 Millionen Menschen vom BAföG profitiert.

Zeit für eine BAföG-Reform

Das BAföG ist und bleibt damit in der langen SPD-Geschichte einer ihrer größten Erfolge. Nun ist es an der Zeit, das BAföG erneut zu reformieren: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Im Zukunftsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021 macht die SPD klar, wie sie dieses Ziel erreichen will:

„Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG elternunabhängiger. Zugleich werden wir das BAföG und das Aufstiegs-BAföG besser aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen. Die Altersgrenzen im BAföG werden wir dazu in einem ersten Schritt aufheben. Und wir brauchen ein Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichert.”

Die SPD will den Mindestlohn möglichst schnell auf 12 € anheben. Welche Wirkung dadurch zu erwarten ist, zeigen Berechnungen des Arbeitsministeriums auf Anfrage von Abgeordneten: mehr Geld für Millionen Beschäftigte, auch andere Tariflöhne würden steigen – und die Wirtschaft angekurbelt.

Wie viele Menschen würden von einem höheren Mindestlohn profitieren und im Einzelnen: welche Gruppen? Das Bundesarbeitsministerium hat auf Anfrage von Abgeordneten eine Einschätzung gegeben, unter anderem auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts.

Starker Impuls für alle Löhnen – und für die Wirtschaft

Mit einem Mindestlohn von 12 € pro Stunde hätten unmittelbar rund 10 Millionen Beschäftigte mehr Geld auf dem Lohnzettel. Profitieren würden rund ein Drittel aller beschäftigten Frauen, ein Drittel aller Beschäftigten in Ostdeutschland und unter den geringfügig Beschäftigten wären es sogar drei Viertel. Frauen und Männer, die zum Beispiel in der Gastronomie arbeiten, im Lebensmittelhandel, in Blumen- oder auch Buchläden.

Zu erwarten sei zudem, dass auch alle anderen, die schon jetzt mehr als 12 € pro Stunde verdienen, Lohnverbesserungen erwarten können. Denn die Mindestlohnforschung geht gewissermaßen von einer Sogwirkung aus. In der Tendenz würden höhere Tariflöhne den bisherigen Abstand zum Mindestlohn wieder herstellen – eben auch, wenn er steigt.

Und auch die Wirtschaft würde profitieren. Denn viel von dem zusätzlich verdienten Geld würde ausgegeben und damit also die Binnenwirtschaft stärken.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD wollen bereits im ersten Jahr einer neuen Regierung den Mindestlohn auf 12 € erhöhen.

Ein Bündnis aus 21 Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden fordern von der nächsten Bundesregierung eine Kindergrundsicherung. Die SPD hat längst ein Konzept und die Kindergrundsicherung im Zukunftsprogramm.

Es ist eine breite Allianz, die sich für einen Wechsel bei den sozial- und familienpolitischen Leistungen stark macht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dabei, die Diakonie Deutschland, der Kinderschutzbund, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Arbeiterwohlfahrt AWO – und viele andere. „Wir fordern alle Parteien auf, der Bekämpfung von Kinderarmut höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen“, heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung [PDF | 66 KB]. Denn Kinderarmut bedeute nicht nur „Mangel und Ausgrenzung im Hier und Jetzt“, sondern nehme den Kindern auch ihre Zukunftschancen.

Hintergrund ist, dass in Deutschland rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen der Existenzsicherung angewiesen sind – viele von ihnen sogar, obwohl die Eltern erwerbstätig sind.

Für eine Kindergrundsicherung müssten die verschiedenen sozial- und familienpolitischen Leistungen gebündelt werden, fordert das Bündnis. Denn manches sei gar nicht bekannt – oder werde wegen bürokratischer Hürden oft von den Familien nicht in Anspruch genommen. Hinzu kommt die soziale Schieflage: Denn derzeit profitieren Familien mit hohen Einkommen durch den steuerlichen Kinderfreibetrag deutlich stärker als andere, die nur das Kindergeld beziehen.

SPD: Bessere und kostenfreie Angebote – und ein gerechtes neues Kindergeld

Die SPD sieht das genauso und hat bereits vor rund zwei Jahren das Konzept für die Kindergrundsicherung entwickelt. Und natürlich ist sie Teil des Zukunftsprogramms der SPD. Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung steht auf zwei Säulen: Zum einen geht es um eine gute Infrastruktur, beitragsfreie Kitas etwa, Ganztagsschulangebote oder auch kostenfreie Busse und Bahnen für Kinder und Jugendliche.

Zum anderen soll das neue Kindergeld vor allem dort ankommen, wo es am meisten gebraucht wird: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen dem Konzept nach mehr als Familien, die viel Geld verdienen. Das neue Kindergeld bündelt auch bisherige Leistungen, die derzeit noch zumeist einzeln beantragt werden müssen – und soll künftig automatisch ausgezahlt werden. Konkret soll der monatliche Basisbetrag bei rund 250 € pro Kind liegen. Der Höchstbetrag für Familien mit kleinen Einkommen soll mindestens doppelt so hoch sein.

Neben der Kindergrundsicherung will die SPD unter anderem auch Kinderrechte im Grundgesetz verankern, mehr gemeinsame Zeit für Familien möglich machen, eine Ausbildungsplatzgarantie und besseres BAföG.

Scholz: „Kein Kind soll mehr in Armut aufwachsen“

Anders als etwa CDU und CSU hat die SPD damit in ihrem Zukunftsprogramm konkrete Ideen und Konzepte, um Familien besser zu unterstützen. „Respekt heißt für mich: Kein Kind soll mehr in Armut aufwachsen“, fasst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Aufgabe zusammen.

„Ein Aufbruch ist möglich für unser Land“, machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Wahlkampfauftakt in Bochum klar. „Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“ Die SPD stehe dafür bereit.

Olaf Scholz will eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. Mit Respekt und Zusammenhalt. Eine Regierung, die die großen Aufgaben anpackt. Das machte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag beim Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase in Bochum vor 1300 Menschen deutlich.

Ein Plan für ein gute Zukunft. Klarheit und Orientierung

In wenigen Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, wer als Kanzler oder Kanzlerin unser Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Olaf Scholz hat einen Plan. Und er weiß, dass es ums Machen geht, nicht nur ums Wollen. Beim Wahlkampfauftakt in Bochum rief der SPD-Kanzlerkandidat seine Partei zu einem engagierten Kampf um den Wahlsieg auf. „Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“

Es sei gut, dass die Umfragen der SPD Rückenwind gäben. Er sei auch „ganz berührt“ davon, dass ihm viele Menschen das Amt des Regierungschefs zutrauten. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen.

„Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Bochum.

Olaf Scholz. Kann Kanzler.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte: „Wenn es ernst wird, wenn große Veränderungen anstehen, dann gibt es eine verlässliche Kraft in diesem Land für die Politik, und das ist die SPD.“ Er warf dem Unions-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, eine wankelmütige Politik zu betreiben. „Die erste Geige in dieser Republik, die spielt man nicht auf einer Larifari.“ Olaf Scholz hingegen habe „Mut, er hat einen Plan, und er hat die nötige Erfahrung, die Kompetenz und die Durchsetzungskraft. Das spüren die Menschen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.“

Respekt für Dich

Gemeinsam können wir noch viel mehr erreichen, zeigte sich Olaf Scholz sicher. Und zwar in Respekt voreinander und vor der Leistung, die jede und jeder in unsere vielfältige Gesellschaft einbringt. Es gehe um „Zusammenhalt und Solidarität“ in der Gesellschaft auch in der Zukunft. Das, was Deutschland durch die Pandemie getragen habe, müsse auch das Prinzip in vielen anderen Lebenslagen sein.

Respekt ist Scholz‘ Leitmotiv: Es geht darum, wie wir einander begegnen und miteinander leben. Es geht auch um gute Löhne, eine stabile Rente, bezahlbare Mieten und mehr Unterstützung für Familien.
Bereits im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft will Olaf Scholz einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro durchsetzen. „Zwölf Euro Mindestlohn bedeutet eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Was für eine große Zahl!“

Die SPD wolle nicht nur einen höheren Mindestlohn als Absicherung nach unten, „wir wollen ordentliche Tariflöhne“, betonte Scholz. Zuvor hatte sich DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Grußwort für eine stärkere Tarifbindung stark gemacht.

Faire Mieten

Scholz forderte mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnungen sollten jedes Jahr neu gebaut werden, davon etwa 100.000 geförderte. „Das ist kein Hexenwerk, man darf nur nicht untätig bleiben.“ Bis sich die Lage entspanne, müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden. „Wir brauchen Mietpreisbremsen, und wir brauchen ein Moratorium, damit die Mieten nicht dramatisch durch die Decke steigen.“

Stabile Renten

Die SPD will Sicherheit für das Leben im Alter. Deshalb wird Olaf Scholz dafür sorgen, dass das Rentenniveau stabil bleibt. „Wir wollen keine weitere Steigerung des Renteneintrittsalters. Das lehnen wir ab!“ Niemand soll länger arbeiten müssen, um eine gute Rente zu bekommen. Eine stabile Rente für Sicherheit im Alter: Darauf müssten alle – vor allem die Jugend – vertrauen können.

Einer Steuerentlastung für Reiche erteilte der SPD-Kanzlerkandidat eine klare Absage: „Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch.“

„Wir packen die Zukunft an!“

Zudem warf er CDU und CSU einen unverantwortlichen Kurs in der Wirtschaftspolitik vor. Da ist zum Beispiel die „Stromlüge“: Denn CDU-Wirtschaftsminister Altmaier behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibt – obwohl es deutlich mehr E-Autos geben wird, mehr elektrisch betriebene Wärmepumpen und natürlich auch die Industrie einen deutlich höheren Bedarf haben wird, weil sie viel mehr mit Strom statt mit fossiler Energie arbeiten wird. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Bundesregierung kostet Deutschland Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft. Das darf nicht sein.“

Scholz warf der Union vor, die Probleme des Landes nicht offen anzusprechen und nicht anzupacken. Jetzt müssten aber die Weichen gestellt werden, damit die 20er Jahre gut werden. „Durchwursteln, das hilft nicht. Durchlawieren auch nicht“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Klimaschutz, der Arbeit schafft

Scholz will noch mehr für den Klimaschutz tun – damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine Welt haben, in der sie gut leben können. Das ist eine große Aufgabe. Aber auch eine große Chance. Denn eine moderne, klimafreundliche Wirtschaft wird viele gute und sichere Arbeitsplätze bieten. Zum Beispiel durch die Produktion und Entwicklung sauberer Autos.

„Jetzt kämpfen!“

Sein Appell: „Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt. Wir können es hinbekommen, dass Deutschland einen Kanzler kriegt, der die Aufgaben realistisch beschreibt und sich darum kümmert, dass die umgesetzt werden. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass Deutschland seine Zukunft anpackt. Die SPD steht dafür bereit!“