Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklären Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Silvia Gosewinkel:

„Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist ein guter Tag, um zu verdeutlichen, wie wichtig Inklusion ist – in der Schule, im Beruf und in der Gesellschaft. Gemeinsames Lernen ist ein Grundpfeiler der Inklusion. Wir können miteinander und voneinander lernen. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt aber genau hier kürzen: Sie verabschiedet sich schleichend aus der Finanzierung der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung und lässt Kinder, Eltern und Kommunen mit den Herausforderungen im Stich. Konkret geht es um das Aussetzen der Dynamisierung der Inklusionspauschale im Inklusionsfördergesetz, das die Landesregierung in ihrem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vorsieht. Betroffen ist davon die Finanzierung von Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderung, also genau das nicht-schulische Personal, das Inklusion an Schulen für viele Kinder erst ermöglicht. Inklusion ist ein Menschenrecht und darf nicht den Streichungsplänen der Landesregierung zum Opfer fallen.“

Lena Teschlade:

„Inklusion heißt Teilhabe – und zwar nicht nur an einem Tag, sondern an 365 Tagen im Jahr. Dass die Realität jedoch anders aussieht, zeigt sich eindrücklich beim Gehörlosengeld. Das Gehörlosengeld wurde zum 1. Januar 1998 als finanzielle Hilfe für gehörlose Menschen in Nordrhein-Westfalen eingeführt. In den 27 Jahren seit Bestehen wurde die Höhe von 77 Euro nie angepasst. Das Gehörlosengeld soll Menschen bei Mehrausgaben unterstützen, die aufgrund der Gehörlosigkeit entstehen, wie etwa Kosten für Hilfsmittel. Diese Form der Unterstützung ist nicht nur eine materielle Hilfe, sondern ist auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die Lebensrealitäten von gehörlosen Menschen. Hier muss dringend etwas geschehen, deshalb haben wir als SPD-Fraktion auch den Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen: Gehörlosengeld endlich erhöhen!“ in den Landtag eingebracht. Die dazu stattgefundene Anhörung wird am 3. Dezember im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausgewertet. Es ist endlich an der Zeit, dass sich beim Gehörlosengeld etwas bewegt, damit Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängt.“

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Mit dem Antrag „NRW muss funktionieren: Funktionierende Wasserstraßen statt Stillstand“ stellt die SPD-Fraktion heute die enorme Bedeutung der Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt. Denn sowohl die NRW-Wirtschaft als die auch die Menschen sind auf intakte Wasserstraßen, insbesondere den Rhein und das westdeutsche Kanalnetz, als Transport- und Versorgungswege angewiesen.

Hierzu erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der SPD-Binnenschifffahrtsexperte Frank Börner.

Gordan Dudas:

„Unsere Wasserstraßen sind elementare Versorgungsadern für unser Bundesland und darüber hinaus. Jährlich 33 Millionen Tonnen Güter im Kanalnetz und 137 Millionen Tonnen auf dem Rhein zeigen, wie unverzichtbar das System Wasserstraße für unsere Wirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung im bevölkerungsreichten Bundesland ist. Daher sind wir auf heile, in Stand gehaltene Infrastruktur, also Kanäle, Schleusen, Brücken, Häfen und Schifffahrtswege angewiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen muss daher ein großes Interesse daran haben, gemeinsam mit dem Bund als Betreiber der Bundeswasserstraßen für die Instandhaltung und die Sanierung der maroden Teile der Infrastruktur zu sorgen. Nur so können wir es schaffen, dass die Wasserstraßen wieder uneingeschränkt funktionieren.“

Frank Börner:

„Die Binnenschifffahrt und die Binnenhäfen sind unverzichtbar für Transport, Lagerung und Umschlag von Rohstoffen, Energieträgern und Kraftstoffen und bilden das Rückgrat des Industriestandortes im Ruhrgebiet. Die Industrebetriebe sind von zentraler Bedeutung sowohl für die Wertschöpfung als auch als Arbeitgeber für viele Familien. Damit leistet die Binnenschifffahrt nicht nur einen großen Beitrag für die Versorgung von Unternehmen und Bevölkerung, sondern ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Landesregierung muss daher aus eigenem Interesse an unserem Wirtschaftsstandort die Belange von Häfen und Wasserstraßen stärker in den Fokus rücken und die NRW-Interessen bei der Bundesregierung vertreten.“

Heute beginnt um 10:00 Uhr im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags die Anhörung zum Haushaltsplanentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für 2025, zu der die Sachverständigen bereits 28 schriftliche Stellungnahmen eingereicht haben.

Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits die schriftlichen Stellungnahmen zeigen, dass die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich selbst von den nicht betroffenen Verbänden und Organisationen scharf kritisiert werden. Viele Expertinnen und Experten warnen deutlich vor den massiven Einsparungen bei sozialen Diensten und Wohlfahrtsverbänden, da diese Kürzungen zentrale soziale Unterstützungsstrukturen gefährden und besonders vulnerable Gruppen treffen. Auch die fehlende Lösung für die Altschulden der Kommunen wird angemahnt: Städte und Gemeinden fordern zurecht eine langfristige Altschuldenregelung, da die steigende Schuldenlast ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und Investitionskraft erheblich einschränkt. Zudem wird die Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur im Entwurf beanstandet: Insbesondere in Bereichen Bildung, öffentliche Sicherheit und kommunale Infrastruktur fehlen notwendige Investitionen. Diese Defizite werden wir heute in der Anhörung ansprechen, zumal es sich der Höhe nach eigentlich um einen Rekordhaushalt handelt.“

Die SPD-Fraktion bringt heute im umgekehrten Verfahren den Antrag „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen“ (Drs. 18/8128) in den Landtag ein.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Im Netz wird zunehmend ein Frauenbild kreiert und verbreitet, das einem Rollback in die 1950er Jahre gleicht. Die sogenannte Alpha-Male-Bewegung propagiert in ihren Videos eine Form von Männlichkeit, die von Dominanz, Herabwürdigung und sogar von Gewalt gegenüber Frauen geprägt ist. Eine maskulinistische Szene aus verschiedenen Subkulturen kultiviert in digitalen Foren, über Messenger-Dienste und auf Plattformen wie Youtube, Instagram und TikTok ein misogynes Weltbild. Dieses ist durchzogen von einem irrealen Verständnis von Männlichkeit und beruht auf Sexismus und Frauenhass. Anhänger der Szene glauben an eine grundsätzliche Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen und propagieren eine Gesellschaft, in der die Frau dem Mann dient. Das ist eine Schande und wir müssen mit vereinten Kräften alles tun, um gegen solche Auswüchse und diskriminierendes Verhalten vorzugehen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine konsequente Weiterentwicklung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, im Beratungsprozess mit uns gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, wie sich das Phänomen eindämmen lässt und was man dafür tun kann, diese frauengefährdende Bewegung zu stoppen“

Anja Butschkau:

„Schon im Jahr 2020 stellte der Weltmädchenbericht von Plan International zur digitalen Gewalt fest, dass 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien geworden sind. Wenn dieser toxischen Alpha-Male-Bewegung kein Einhalt geboten wird, dann wird es schon bald jede Frau sein. Denn diese Form der Indoktrination hat Auswirkungen auf Heranwachsende, die hochgradig gefährlich sind. Auf diese Art und Weise werden junge Männer geradezu radikalisiert. Und für Mädchen und Frauen kann es lebensgefährlich sein. Es ist also höchste Dringlichkeit angezeigt. Insbesondere Eltern müssen für das Thema sensibilisiert werden, indem wir es aus TikTok & Co. rausholen. Denn der Kampf gegen dieses frauenverachtende Weltbild wird nicht nur digital zu gewinnen sein.“