Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihr sogenanntes drittes Klimaschutzpaket vorgelegt. Hierzu erklären André Stinka, Sprecher für Wirtschaft und Klimaschutz der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, Sprecher für Umwelt- und Landwirtschaftspolitik:

André Stinka:

„Wer das Klimaschutzpaket in vorweihnachtlicher Freude aufschnürt, bekommt nur ein trauriges Päckchen. In der Realität fährt Schwarz-Grün den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen gegen die Wand. Fakt ist: 87 Millionen Euro kürzt die Landesregierung beim Klimaschutz und der Energiewende im Haushalt für 2026. Mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten streichen CDU und Grüne Mittel zusammen und präsentieren gleichzeitig wohlklingende Absichtserklärungen ohne finanzielles Fundament. Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif. NRW-weit kritisieren Kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und die Energiewirtschaft dieses Kürzungsfestival. Nur die Landesregierung tut so, als könne man Klimaschutz in 28 losen Punkten auf einen Wunschzettel schreiben und sich dann zurücklehnen. Das kennen wir schon von den sogenannten Klimaschutzpaketen eins und zwei: Broschüren statt ernsthafter Politik.

Denn über Absichtserklärungen kommt die Landesregierung meist nicht hinaus. Beispielhaft steht die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans, die seit Monaten auf sich warten lässt – obwohl sie Grundlage jeder ernsthaften Flächen- und Klimastrategie wäre. Statt Ergebnisse vorzulegen, präsentiert Schwarz-Grün erneut nur Überschriften. Wer gleichzeitig 87 Millionen beim Klimaschutz kürzt und dann halbfertige Maßnahmen oder längst bekannte Programme als neue Errungenschaften verkauft, betreibt keine ernsthafte Politik. Wir bleiben bei unserer klaren Haltung: Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die Klimaschutzmittel um zumindest 25 Millionen Euro aufzustocken. Das lässt sich realistisch finanzieren. Wer natürliche Lebensräume stärken, Kreislaufwirtschaft ausbauen und die Wirtschaft klimafest machen will, muss investieren – nicht streichen. Die Landesregierung liefert Stichworte, wir liefern Vorschläge.“

René Schneider:

„Diese lose Blattsammlung hätte die Landesregierung lieber vom Advent auf den 1. April vertagen sollen. Schließlich ist die Sammlung an Schlagworten nichts als eine Fake-Kulisse, die über die wahre schwarz-grüne Bilanz hinwegtäuschen soll. Jeder Punkt zum Wald ist schon deshalb Makulatur, weil Forstministerin Gorißen im Haushalt den Rotstift ansetzt. Im Bereich der Wald- und Holzwirtschaft soll im Haushalt 2026 ein Minus von mehr als 4,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 stehen. Bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie vertröstet die Landesregierung seit Monaten. Statt die aber erstmal abzuschließen, kommt nun auch noch eine Biomasse-Strategie ins Schaufenster. Das Ziel „Moore stärken“ in drei verschiedenen Varianten aufzuschreiben, ist zudem nichts als Augenwischerei um genug Punkte zusammenzubekommen. Dass es der Landesregierung nicht zu peinlich ist, die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans in ihrer Schlagwortsammlung aufzunehmen, lässt endgültig an der Ernsthaftigkeit der Veröffentlichung zweifeln. Die LEP-Änderung macht aus dem Ziel, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu begrenzen einen weichen Grundsatz. Die Entwicklung von Brachflächen wird unattraktiver, wenn die LEP-Änderung irgendwann wie vorgesehen kommt. Wie kann man hier einen Beitrag zum Klimaschutz herbeifantasieren? Klimaschutz hat es im öffentlichen Diskurs aktuell ohnehin schwer. Mit so einem Papier in die Debatte zu gehen, erweist dem richtigen Anliegen wirklich einen Bärendienst.“

Deutschland braucht jetzt Investitionen in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf 2025 liefert die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – klug, verantwortungsvoll und mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Nach den schwierigen Jahren der Haushaltsdebatten und Krisenbewältigung zeigt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 sehr zufrieden. Wir danken Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich für die zügige, sachliche und konstruktive Vorlage des Entwurfs.

Wir sehen in dem Entwurf ein klares politisches Signal für den Aufbruch. Für uns als SPD-Fraktion ist die zentrale Botschaft: Das ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und wir wollen, dass unser Land wieder rundherum gut funktioniert.

Ein Kernstück des Entwurfs ist der Investitionsbooster. Gerade jetzt kommt es darauf an, das Vertrauen von Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen. Mit dem Investitionsbooster geben wir privaten Investitionen einen großen Schub – wir setzen damit gezielt Wachstumsimpulse für die nächsten Jahre.

Der Haushaltsentwurf setzt darüber hinaus einen klaren Schwerpunkt: Zukunftsfähigkeit durch gezielte öffentliche Investitionen in Schlüsselbereiche. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie und in die beste Bildung für unsere Kinder.

Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer jahrelangen Forderung nach einem stärkeren staatlichen Engagement in öffentliche Investitionen bestätigt: Jetzt packen wir es endlich an. Mit dem Haushaltsentwurf 2025 beginnen wir, den Investitionsstau im Land systematisch abzubauen.

Wir wollen im Herbst einen Haushalt verabschieden, der wirtschaftliche Dynamik auslöst, soziale Sicherheit stärkt und die ökologische Modernisierung Deutschlands voranbringt. Der Haushaltsentwurfs des Bundesfinanzministers ist dafür eine sehr gute Grundlage.“

Der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung freigegeben. Damit erhalten Kommunen und Länder die notwendige Planungssicherheit.

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher:

„Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus gehörte zu den Schwerpunkten der Wohnungspolitik der SPD. Auch wenn es bislang keinen Haushalt 2025 gibt, hat der Haushaltsausschuss mit seinem Beschluss dafür gesorgt, dass der bezahlbare Wohnraum weiter massiv unterstützt werden kann. Bundesseitig stehen damit 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die durch die Mittel der Länder um mindestens die gleiche Höhe aufgestockt werden.

Ähnliches gilt für die Städtebauförderung. Auch sie wird nach Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss in Rekordhöhe von 790 Millionen Euro in 2025 zur Verfügung stehen. Damit bleibt eine zentrale Leistung des Bundes zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur, der Zentren und Quartiere erhalten. Eine gute Entscheidung für die Städte und Gemeinden im Land.“

CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer.

„Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen zur Wärmewende abschaffen möchte, woran auch Förderprogramme hängen, und als Ersatz vollständig auf CO2-Bepreisung setzt, muss erklären, wie er für die Menschen Entlastung hinbekommen möchte.

Wenn mit den Worten von Herrn Linnemann alle Kostentreiber beseitigt werden sollen, bleibt zu erklären, warum die Union dann selbst nur kostentreibende Maßnahmen vorschlägt – vom Wiedereinstieg in die Atomenergie bis hin zur verstärkten CO2-Bepreisung. Atomenergie ist die weltweit teuerste Form der Stromgewinnung, die zudem der Allgemeinheit Versicherungshöchstgrenzen und damit Risikoübernahme abverlangen. Der Wiedereinstieg ist konzeptlos und lässt die Menschen mit absehbaren Kostensteigerungen allein.

Die Beseitigung von Kostentreibern verlangt vielmehr ein klares Bekenntnis zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die aktuellen Ausbauzahlen beweisen die Wirksamkeit der vorgenommenen Änderungen. Ohne diese Maßnahmen droht der Wirtschaftsstandort Deutschland verlängert unter unkalkulierbaren Preissteigerungen in Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen sowie massiven staatlichen Subventionen, ganz zu schweigen von Klimafolgeschäden zu leiden.

CDU/CSU sind eingeladen, den Weg des beschleunigten Umstieges auf Erneuerbare Energien zugunsten eines wettbewerbsfähigen, innovativen und resilienten Wirtschaftsstandortes mitzugehen, statt mit rückwärtsgewandten Forderungen die Menschen in immer neue Preisfallen zu stürzen.”

Der Kreisverband der SPD Minden-Lübbecke wird sich an der Spitze im Jahr 2024 neu aufstellen. Nach dann 23 Jahren als Kreisvorsitzender tritt Michael Buhre im April 2024 nicht wieder für den Kreisvorsitz an. Für die Nachfolge hat Micha Heitkamp, bisher stellvertretender Kreisvorsitzender, Interesse angemeldet.

Auf der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung des Jahres wurde turnusgemäß ein Kreisparteitag für den 27. April 2024 einberufen. Aus diesem Anlass erklärte Michael Buhre, bei der dann stattfindenden Neuwahl des Kreisvorstandes nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden anzutreten.

„Nach 23 Jahren, die ich sehr gerne an der Spitze dieser großartigen SPD in Minden-Lübbecke gestanden habe, ist es jetzt Zeit, eine Verjüngung vorzunehmen. Ich freue mich, dass Micha Heitkamp sich bereit erklärt hat, hier anzutreten.“